APA - Austria Presse Agentur

Neuwahl: Kurz bei Van der Bellen eingetroffen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Sonntagmittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch eingetroffen, wie es nach dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Neuwahl-Ankündigung weitergehen soll. Offen ist derzeit neben dem Wahltermin noch, ob die FPÖ bis zum Urnengang in der Regierung bleibt und wer Vizekanzler Strache ersetzt.

Kurz fuhr am Vormittag, gebremst durch einen vor ihm fahrenden Fiaker, mit dem Auto vor der Präsidentschaftskanzlei vor und ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Das Gespräch mit Van der Bellen soll rund eine Stunde dauern, hieß es gegenüber der APA. Im Anschluss ist ein Statement geplant.

Kanzler Kurz hatte Samstagabend der FPÖ die Koalition gekündigt. Grund war die Ibiza-Affäre, also ein geheim aufgenommenes Video, in dem Vizekanzler Strache etwa von Parteispenden am Rechnungshof vorbei fabuliert. Auch Straches verkündeter Rücktritt am Samstag verbunden mit dem Wunsch, mit Infrastrukturminister Norbert Hofer weiter zu machen, half der FPÖ nicht mehr.

Mit Strache ging auch sein langjähriger Intimus Johann Gudenus. Der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen diente auf der Finca in Ibiza als Übersetzer und schloss sich Strache gleich an, das allerdings ohne öffentlichen Auftritt sondern schriftlich.

Nach stundenlangen internen Debatten und der angeblichen Forderung, auch Innenminister Herbert Kickl zu opfern, ging Kurz am Abend an die Öffentlichkeit und verkündete unter dem Motto "Genug ist Genug", möglichst rasche Neuwahlen anzupeilen. Diese könnten frühestens Mitte August, realistisch im September in Szene gehen.

Kurz vermisste bei der FPÖ die Bereitschaft, sich grundsätzlich zu ändern. Seine Schlussfolgerung: "Die FPÖ kann es nicht." In den vergangenen beiden Jahren habe er für die inhaltlichen Erfolge "vieles aushalten" müssen - vom Rattengedicht über die Nähe zu Rechtsradikalen bis zu immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte der VP-Chef. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runterzuschlucken."

Erfreut über die Neuwahl zeigten sich tausende Demonstranten, die anlässlich Straches Rücktritt stundenlang am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt ausharrten. Auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Listengründer Peter Pilz sahen die Neuwahl mit Wohlwollen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte in einer Reaktion auf die Neuwahl-Ankündigung, dass die SPÖ "fit für die Wahlauseinandersetzung ist". Die SPÖ sei "die gestalterische und soziale Kraft in Österreich" und stelle den Führungsanspruch.