APA - Austria Presse Agentur

NGO reicht wegen Bodenverbrauchs Staatshaftungsklage ein

Die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO AllRise hat am Donnerstag wegen des Bodenverbrauchs in Österreich eine Staatshaftungsklage gegen die Republik eingereicht. Die Klage ging heute beim Verfassungsgerichtshof ein, sagte AllRise-Mitgründer und Anwalt Wolfram Proksch bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Initiator von AllRise, Johannes Wesemann, sprach von einem "systemischen Versagen", das den Bodenschutz unzulänglich mache und massive Schäden zur Folge hätte.

Die Konsequenzen des politischen Fehlversagens hätte der Bürger zu tragen, so Wesemann. "Wir glauben, dass der Kampf gegen die Klimakrise zu einem Gutteil auf den Gerichtshöfen stattfinden wird, weil wir einfach klare Entscheidungen brauchen und die Politik diese nicht liefert." Die Österreicherinnen und Österreicher können auf 37 Prozent der Fläche leben oder diese bewirtschaften. "Das ist nicht sehr viel", meinte Wesemann. Der Bodenverbrauch in Österreich ist hoch. "Ein Fünftel unserer Fläche ist schon verbaut. Das ist die doppelte Größe Vorarlbergs. Und jedes Jahr kommt Eisenstadt dazu."

Flächen- oder Bodenversiegelung bezeichnet die wasser- und luftdichte Abdeckung des Bodens. Das hat eine Reihe ökologischer Konsequenzen, unter anderen geht produktiver Boden dauerhaft verloren. Etwa 11,3 Hektar an Fläche wird in Österreich täglich verbraucht, rund die Hälfte davon auch versiegelt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist von einem Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar am Tag die Rede, aber gesetzliche Vorgaben fehlen weiterhin. Allein Niederösterreich verbraucht 2,5 Hektar Boden pro Tag, Oberösterreich 2,2 Hektar täglich. Das wären eigentlich die Vorgaben für ganz Österreich. Aufgrund dessen hat AllRise nun die Staatshaftungsklage nicht nur gegen die Republik, sondern auch gegen die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich eingereicht.

Das Vorhaben wurde über eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. 25.000 Euro konnten gesammelt werden. Die Aktion läuft noch bis Ende Mai, um das Ziel vor 32.000 Euro zu erreichen, damit auch unmittelbar Betroffene von geplanten Bauprojekten bei weiteren juristischen Schritten unterstützt werden können, sagte Wesemann. Rund 60 Menschen aus ganz Österreich haben sich bei der NGO gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten seien. Zudem sei man mit Gemeinden und Bürgerinitiativen in Kontakt.

"Unser globales Ökosystem besteht nicht nur aus Luft, das ist eine ganz starke Interaktion zwischen allen Elementen", sagte die Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die das Vorhaben unterstützt. "Da ist der Boden ein ganz wesentlicher Faktor in der Klimadiskussion." Und der Boden werde sehr oft übersehen. "Er ist ein Ökosystem. Es leben in diesem Boden unheimlich viele Lebewesen, die wir ganz dringend brauchen für den Erhalt unserer Natur, für das gesamte Ökosystem."

(S E R V I C E - Informationen unter www.bodenverbrauch.org, Crowdfunding unter www.respekt.net/zukunft-nicht-verbauen)