NGOS drängen auf rasche Dauerlösung für Ukraine-Vertriebene

Seit dem letzten Appell der Hilfsorganisationen für ein "Ukrainer-Gesetz" im September sei nichts passiert, stellte die Caritas-Generalsekretärin Anna Parr in der Aussendung fest und forderte eine Lösung noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs. "Es ist verantwortungslos, die Ukraine-Vertriebenen nach zwei Jahren immer noch in der Grundversorgung und damit in einer Warteposition feststecken zu lassen", kritisierte auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser und ortet darin auch "eine enorme Integrationsbremse". Denn trotz Arbeitsmarktzugangs sei eine Arbeitsaufnahme in der Grundversorgung mit großen Hürden verbunden, argumentierte die Vizepräsidentin des Roten Kreuzes, Anja Oberkofler.

Konkret fordern die Hilfsorganisationen eine Gleichstellung der nach Österreich geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer mit anerkannten Flüchtlingen. Damit verbunden wäre der Zugang zur Sozialhilfe. Durch einen Aufenthaltstitel, der auch nach März 2025 einen Verbleib in Österreich ermöglicht, könnten zudem Arbeits- und Mietverträge leichter geschlossen werden und es gebe einen verstärkten Anreiz, Deutsch zu lernen beziehungsweise mehrjährige Ausbildungen und aufwändige Nostrifizierungsprozesse zu beginnen, argumentierte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Derzeit gilt für Ukrainer eine von der EU vorgegebene Richtlinie mit einem vorübergehenden Schutzstatus, der bis März 2025 verlängert wurde.