NGOs fordern Zugang zur Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Kriegsschäden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Flüchtlingshilfsorganisationen haben anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar dazu aufgerufen, für die ukrainischen Flüchtlinge in Österreich "langfristige Lösungen" zu finden, um ihre Inklusionschancen zu erhöhen. Ein Zugang zur Sozialhilfe sowie langfristige Aufenthaltsperspektiven würden "Inklusion und Jobchancen" der Betroffenen ankurbeln, so das UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR und weitere NGOs in einer Aussendung.

Das Kriegsende sei nicht absehbar, betonten UNHCR, die Internationale Organisation für Migration IOM sowie das UN-Kinderhilfswerks UNICEF am Donnerstag. Die Organisationen verwiesen auf rund 6,5 Millionen Flüchtlinge ("die meisten von ihnen Frauen und Kinder"), die vor allem in europäischen Ländern Zuflucht gefunden hätten - sowie auf die rund 3,7 Millionen Vertriebenen innerhalb der Ukraine. In Österreich leben demnach aktuell rund 83.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, davon 25.000 Kinder.

Nachdem im vergangenen Jahr der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus der Ukraine nochmals erleichtert wurde, wäre aus Sicht der drei UN-Organisationen nun der Zugang zur Sozialhilfe eine weitere wichtige Inklusionshilfe, heißt es in der Aussendung. Aktuell sind Flüchtlinge aus der Ukraine nach wie vor im sogenannten Grundversorgungssystem, das für kurze Aufenthalte hauptsächlich für Asylsuchende konzipiert wurde. "Die Leistungen der Grundversorgung (z.B. maximal rund 440 Euro pro Monat für eine erwachsene alleinstehende Person für alle Kosten wie Miete, Nahrung, Hygiene, Kleidung, etc.) reichen daher ohne Hilfe der Zivilgesellschaft so gut wie nicht für ein Überleben aus, wie auch eine Umfrage von UNHCR deutlich zeigte."

"Hier braucht es ganz dringend einen Systemwechsel, um Ukrainerinnen und Ukrainer aus der Armutsfalle zu holen und ihre Nachteile beim Einstieg in einen Job zu beseitigen und somit ein Leben auf eigenen Beinen zu ermöglichen", sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR in Österreich. "Das hätte nicht nur für die betroffenen Personen, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft Vorteile." Ein "kompliziertes Berechnungssystem" und sehr wenig Möglichkeiten, sich in der Grundversorgung etwas dazuverdienen zu dürfen, würden es außerdem fast unmöglich machen, gering bezahlte bzw. Teilzeitjobs anzunehmen. Zudem biete die Sozialhilfe Schnittstellen zum Arbeitsmarktservice, die bei der Grundversorgung fehlen.

"Kinder haben ein Recht auf Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe, bestmögliche Gesundheit sowie Bildung", betonte Christoph Jünger, Leiter von UNICEF Österreich. IOM, UNHCR und UNICEF appellieren aufgrund des nicht absehbaren Kriegsendes, so bald wie möglich "langfristig Sicherheit" sowohl für die Betroffenen wie auch die österreichischen Arbeitgeber zu schaffen.

Auch die NGO SOS Mitmensch griff am Donnerstag das Thema auf und appellierte an die österreichische Politik, den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern "eine klare Zukunftsperspektive zu geben". Es brauche langfristige Aufenthaltssicherheit und Zugang zur Sozialhilfe. "Nach zwei Jahren brutalem Krieg schwindet bei vielen Geflüchteten die Hoffnung, bald oder überhaupt jemals in die umkämpften Gebiete zurückkehren zu können. Trotzdem weigert sich die österreichische Politik bislang, den zumeist alleinerziehenden Frauen mit Kindern eine echte Zukunftschance zu ermöglichen", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

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