APA - Austria Presse Agentur

EU-Kommission: Griechenland, Portugal und Slowenien haben den neuen Datenschutz nicht umgesetzt

Die Gesetze in diesen Ländern entsprechen noch nicht den Ende Mai 2018 eingeführten Regeln.

Die Brüsseler Behörde werde die Umsetzung weiter beobachten und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Staaten einleiten, die der DSGVO nicht nachkommen. Zugleich stärkt die Datenschutzgrundverordnung nach Angaben der EU-Kommission die Zusammenarbeit nationaler Behörden.

Bis Ende Juni 2019 hätten die Behörden auf dieser Grundlage 516 grenzüberschreitende Fälle behandelt. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission einen ausführlichen Bericht zur Umsetzung des neuen Datenschutzes vorlegen.