Niederösterreich etabliert eigene Asyl-Sachleistungskarte

Der Fall sein werde das ab 2. September in drei Schritten, teilten Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer und der ressortzuständige Landesrat Christoph Luisser (beide FPÖ) am Donnerstag in St. Pölten mit. Die Umstellung für letztlich 1.120 Personen soll mit 1. November abgeschlossen sein.

Man wolle Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland sowie den Zugang zu Alkohol und Tabak unterbinden. Zudem soll das Bundesland als Asylstandort so unattraktiv wie möglich werden, betonten die FPÖ-Politiker in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Grundversorgung sei "kein Shopping-Erlebnis", sagte Landbauer. Die Interessen der eigenen Landsleute seien in den Vordergrund zu stellen und "sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber". Zustimmung kam von der Volkspartei NÖ: "Wer nur Bargeld und hohe Sozialleistungen sucht, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse", teilte Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in einer Aussendung mit.

Asylwerber:innen und Sozialläden

Landbauer und Luisser verwiesen auch darauf, dass den Asylwerbern der Einkauf in Sozialläden verwehrt bleibe. Bei den Vertragspartnern gebe es ausreichend Möglichkeit, um sich mit Lebensmittel zu versorgen, so die Argumentation. Sozialmärkte sollen bedürftigen Österreichern vorbehalten bleiben.

In der ersten Phase ab Anfang September werden laut Luisser 85 Quartiere mit 420 Asylwerbern umgestellt. Die weiteren 92 Standorte würden am 1. Oktober und 1. November folgen. 1.120 Personen erhielten somit "in etwas mehr als zwei Monaten" Sachleistungen. Zu 80 Prozent handle es sich um syrische und afghanische Staatsbürger, sagte der Landesrat.

Grundleistungsversorgung

Wer Geld statt Schutz und Hilfe suche, werde "wieder gehen müssen", führten Landbauer und Luisser aus. Verwiesen wurde auch darauf, dass das Waffenverbot in Quartieren strenger exekutiert werden soll. Wer sich nicht daran halte, verliere die Grundversorgungsleistung. Einen derart restriktiven Kurs "würde ich mir auch in anderen Bundesländern wünschen", betonte der Landesrat.

Ziel sei die rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen in ganz Niederösterreich, hielt Zauner fest. Die Umsetzung dieser Maßnahme - "auf die wir uns im Arbeitsübereinkommen verständigt haben" - liege in der Verantwortung des zuständigen Landesrates. "Wenn sein Modell der Sachleistungskarte den gewünschten Effekt bringt, erreichen wir damit unser Ziel. Denn damit schicken wir aus Niederösterreich auch ein Signal an jene aus, die sich durch die üppigen Sozialleistungen der Stadt Wien angezogen fühlen", so der Landesgeschäftsführer der Volkspartei.

Das Innenministerium hat erst am Dienstag seinen Testlauf in Oberösterreich zu einer eigenen Sachleistungskarte für Asylwerber positiv bewertet und angekündigt, diese nun bundesweit ausrollen zu wollen. Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll die Karte überall zum Einsatz kommen können. Für die Bundeseinrichtungen ist das praktisch fix, die Länder können autonom entscheiden, ob sie das vom Innenressort entwickelte Modell übernehmen. Ziel ist, die Grundversorgung möglichst ohne Bargeld abzuwickeln.