Niederösterreich: Mehr Parteienförderung für FPÖ und Grüne

Die FPÖ erhält deutlich mehr Geld für Partei und Landtagsklub
Die schwere Niederlage bei der niederösterreichischen Landtagswahl kostet die ÖVP allein heuer 1,6 Mio. Euro Parteien- und Klubförderung. Deutlich mehr Geld erhalten künftig dagegen die FPÖ und die Grünen. Die blauen Stimmengewinne bringen der Partei und dem Landtagsklub 1,8 Mio. Euro zusätzlich. Die Grünen haben laut APA-Berechnungen Anspruch auf gut eine halbe Million Euro mehr pro Jahr - vor allem, weil sie mit dem vierten Mandat wieder Klubförderung erhalten.

Im Summe steigt die Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich heuer - trotz hoher Inflation - nur um rund 400.000 auf 25,3 Mio. Euro. Ausschlaggebend dafür ist der deutliche Rückgang der Wahlberechtigten. Denn mit dem Ausschluss der "Zweitwohnsitzer" ist die Zahl der Wahlberechtigten um fast 100.000 gesunken - und allein das dämpft die Parteien- und Klubförderung heuer um 1,8 Mio. Euro.

Für die ÖVP bedeutet die schwere Wahlniederlage vom Sonntag, dass sie heuer nur noch Anspruch auf Parteien- und Klubförderung in Höhe von rund 10,9 Mio. Euro hat. Das ist um 1,6 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Die SPÖ verliert rund eine halbe Million Euro und kommt auf knapp 5,6 Mio. Euro. Auch die FPÖ hat nun Anspruch auf 5,6 Mio. Euro - um 1,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Im Detail können sich die Beträge noch ändern, da die Berechnung auf den jüngsten Hochrechnungsergebnissen beruht und noch nicht auf dem endgültigen Wahlergebnis, das am Dienstag vorliegen wird. Sollte es dabei zu keinen wesentlichen Verschiebungen mehr kommen, dann zahlt sich für die Grünen insbesondere das am Sonntag zurückeroberte vierte Mandat aus: sie haben damit wieder Klubstatus im Landtag und somit auch Anspruch auf über 400.000 Euro Klubförderung. Inklusive Parteienförderung sollten sie heuer fast 1,9 Mio. Euro erhalten. Die NEOS haben das vierte Mandat dagegen knapp verpasst. Sie müssen ohne Klubförderung auskommen, erhalten aber rund 1,3 Mio. Euro Parteienförderung (plus 200.000 Euro).

Keinen Anspruch auf Parteienförderung haben dagegen die an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Kleinparteien. MFG, KPÖ und Ziel erhalten nur einen Einmalbetrag von knapp sieben Euro pro Stimme. In Summe dürften das etwas über 50.000 Euro sein.

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