APA - Austria Presse Agentur

Noch kein Urteil im Chorherr-Prozess in Sicht

Der Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr ist am Freitag mit dessen weiterer Befragung sowie der Verlesung von Zeugenaussagen fortgesetzt worden.

Gleich zu Beginn äußerte Richter Michael Tolstiuk nur "geringe Hoffnung", dass noch im Dezember ein Urteil fallen wird. Er hat den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht bereits für drei weitere Termine im Jänner reserviert.

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Am 20. Dezember soll aber noch die ehemalige Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) als Zeugin befragt werden. Ursprünglich war deren Einvernahme schon für den 6. Dezember geplant - aufgrund eines Missverständnisses, so Tolstiuk, war Vassilakou jedoch für diesen Termin von der Möglichkeit einer Einvernahme per Zoom ausgegangen.

Vassilakou war in der rot-grünen Stadt-Koalition, die 2010 geschmiedet wurde, bis 2019 Planungsstadträtin. Chorherr war Planungssprecher der grünen Fraktion. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika.

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Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Sämtliche Angeklagte haben sich nicht schuldig bekannt.