NÖ Landtag beschloss Doppelbudget 2025/26

Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag das Doppelbudget des Landes für die Jahre 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Für nächstes Jahr ist ein Defizit von 350 Millionen Euro und für 2026 ein Minus von 256 Millionen Euro veranschlagt. Um diese Werte zu erreichen, sollen Forderungen von Wohnbaudarlehen verkauft werden. SPÖ, Grüne und NEOS lehnten den Voranschlag ab.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hatte in seiner Rede am Mittwoch von einem "Budget der Notwendigkeiten, das Möglichkeiten schafft" gesprochen. Es handle sich nicht um ein Sparbudget. Die Ausgaben steigen in allen Bereichen.

Das Budgetvolumen ist auf einem Rekordhoch. 2025 stehen Einnahmen von 9,286 Milliarden Euro Ausgaben von 9,636 Milliarden gegenüber. Für 2026 sind 9,555 Milliarden Euro an Einnahmen und 9,811 Milliarden Euro an Ausgaben geplant. Für 2024 wurde ein Nachtragsvoranschlag beschlossen. Er wurde nötig, weil sich der Nettofinanzierungssaldo auf in Summe minus 647 Millionen Euro erhöhen wird. 2023 fiel das Defizit dagegen laut Rechnungsabschluss mit 121 Millionen Euro geringer als erwartet aus.