"Es geht um eine schwarze Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP NÖ zuzuordnen ist. Die ÖVP greift ganz offensichtlich auf Landesunternehmen zu und missbraucht diese für Sponsorings und Inserate in parteieigenen Medien", sagte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer in der Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Vermutet werden laut Collini "Umgehungskonstruktionen gerade im Zusammenhang mit der ÖVP, über die die Partei indirekt Zuwendungen bekommt". Bei Inseraten von landesnahen oder landeseignen Unternehmen in Magazinen etwa von Wirtschafts- und Bauernbund oder vom NÖAAB "liegt der Schluss nahe, dass ähnliche Vorgänge laufen, wie sie in Vorarlberg sichtbar geworden sind", so Collini. "All das erinnert stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg", meinte auch Landbauer.
Verwiesen wurde in der Pressekonferenz auf eine anonyme Anzeige gegen die ÖVP. In den Raum gestellt worden war in einem Schreiben an den Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verdeckte Parteienfinanzierung über Inseraten-Konstruktionen. Das Anliegen mit dem Antrag auf Sonderprüfung sei, "Transparenz in die niederösterreichische Landespolitik zu bringen", erklärte Collini. "Es geht nicht um die Prüfung der ÖVP, es geht um uns alle", betonte sie.
Konkret werden fünf Anträge eingebracht: Die ersten vier betreffen den Energieversorger EVN und dessen Töchter, die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die Wirtschaftsagentur des Landes ecoplus. In einem fünften Antrag wird die Prüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land NÖ beteiligt ist, gefordert: NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH, Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH, DIE GARTEN TULLN GmbH und NÖ.Regional.GmbH.
Unter die Lupe genommen werden soll der Zeitraum von März 2017 bis zum tatsächlichen Beginn der Prüfung. Es gehe nicht ausschließlich um Inserate, sondern auch um Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs- und Agenturwesen sowie Kooperationen, sagte Landbauer.
Für die Anträge sind 19 Unterschriften nötig, laut Hundsmüller werden 26 Unterschriften erwartet. Nach dem Einbringen der Anträge am Donnerstag oder Freitag soll die Prüfung "unmittelbar" beginnen, so Collini. Hundsmüller rechnet mit Ergebnissen im September.