Köstinger will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bis zum Frühsommer umsetzen

Sonntagabend ging diese in die Begutachtung. Laut EU-Vorgabe hätte die Umsetzung schon bis zum 21. Dezember erfolgen sollen, Nachteile durch die Verzögerung oder gar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren erwartet sich Köstinger aber nicht. 

Sie verweist unter anderem auf Deutschland, das ebenfalls erst vor kurzem in die Begutachtung gegangen sei. Dazu käme das umfangreiche Regelwerk, das mit allen Ministern und Ländern abgestimmt werden musste, sowie die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Ursprünglich habe man bereits nach dem heurigen Sommer zur Begutachtung schreiten wollen. Die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes stammt aus dem Jahr 2003 und passt nicht mehr zu den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft, so Köstinger bei einem Pressegespräch.

Die TKG-Novelle bringe unter anderem wettbewerbsrechtliche Erleichterungen für die Mobilfunkbetreiber bei Kooperationen zum Netzausbau. Des weiteren soll bei Notrufen unter der europaweiten Notrufnummer 112 auch Textnachrichten versendet werden können. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass im Katastrophenfall Warn-SMS regional verschickt werden.

Eine verpflichtende Papierrechnung für die Mobilfunkanbieter wird es auch weiterhin nicht geben, es besteht aber auch künftig die Möglichkeit, dies individuell kostenlos einzufordern. Dafür soll es für die Kunden eine "kompaktere" Monatsabrechnung geben, verspricht die Ministerin.

Ziel sei es, Österreich digital auf die Überholspur zu bringen. Laut dem im November veröffentlichten OECD-Bericht über die Digitale Wirtschaft (OECD Digital Economy Outlook) gibt es hierzulande relativ wenig Glasfaseranschlüsse und Hochleistungsanschlüsse mit mehr als 100 Mbps. Während in Österreich nur etwa 10 Prozent der Breitbandanschlüsse so eine Verbindung haben, sind es im OECD-Schnitt 37 Prozent, in Ländern wie Schweden, Spanien oder Portugal 70 Prozent. Beim mobilen Breitband liegt Österreich mit 90 Anschlüssen pro 100 Einwohner im unteren Mittelfeld. Die Spitzenländer Japan, Finnland und Estland kommen auf mehr als 150.

Köstinger verweist darauf, dass der Telekommunikations-Infrastrukturausbau erst seit Jahresbeginn in ihre Zuständigkeit fällt und seitdem mit "Hochdruck" daran gearbeitet werde. "Wir haben den Bedarf erkannt", so Köstinger, die auf das zuletzt angewandte Auktionsdesign bei der Frequenzversteigerung für 5G gewählt wurde, wo der Zuschlag mit Auflagen und finanziellen Anreizen an den Netzausbau gebunden war. In wenigen Wochen würden die neuen Versorgungszahlen präsentiert, hier würde sich eine deutliche Verbesserung beim Ausbau zeigen.