APA - Austria Presse Agentur

Die NR-Wahl kostet Bund und Gemeinden zusammen rund 20 Millionen Euro

Rund zehn Millionen Euro kostet die Nationalratswahl am 29. September den Bund. Gemeinden und Städte - die viel zur Abwicklung beitragen - bekommen vom Bund zwar fast 5,4 Mio. Euro Pauschalentschädigung. Nach Angaben des Gemeindebundes müssen sie aber weitere zehn Mio. aus eigener Tasche zahlen. In Summe kostet die wegen "Ibizagate" ausgerufene Neuwahl also rund 20 Mio. Euro.

Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, geht von zwei Millionen Euro an Druckkosten für Bund und Länder aus - für die Herstellung von Stimmzetteln, Wahlkarten und Infomaterial. Dazu kommen 2,2 Mio. Euro Portokosten. Die Briefwahl ist für die Wähler ja kostenlos, der Bund trägt das Porto. Damit auch knapp (bis Samstagfrüh) eingeworfene Briefwahlstimmen rechtzeitig bei den Bezirkswahlbehörden landen, überweist der Bund der Post weitere 0,525 Mio. Euro für die "Samstagsentleerung" der Briefkästen.

Zu diesen 4,725 Mio. Euro kommt für den Bund noch die Pauschalentschädigung, die er laut Nationalratswahlordnung den Gemeinden überweisen muss. 2017 wurde sie auf 0,84 Euro pro Wahlberechtigtem angehoben - das macht bei heuer 6,394.201 Wahlberechtigten 5.371.128,84 Euro.

Tatsächlich kostet eine Bundeswahl die Städte und Gemeinden - nach Angaben des Gemeindebundes - aber 15 bis 16 Mio. Euro. Der Bund ersetzt somit rund ein Drittel der Kosten - also ziemlich genau das, was vor der Wahlrechts-Novelle bis 2003 gesetzlich geboten war (Druckkosten plus ein Drittel der sonstigen Kosten). Der Gemeindebund ist jedoch der Meinung, dass "voller Ersatz" angebracht wäre, "wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft".

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