NRW stuft AfD-Jugendorganisation als Verdachtsfall ein

"Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht", teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag mit. 

NRW-Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation

Der NRW-Verfassungsschutz beobachte daher von jetzt an die Junge Alternative. In den vergangenen Jahren seien rechtsextremistische Positionen bei der Jungen Alternative in NRW dominierend geworden, so Reul. Es finde "eine umfassende Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten" statt. Der AfD-Nachwuchs in NRW werbe in den sozialen Medien etwa für die "Identitäre Bewegung" und deren Nachfolgeorganisationen. Darüber hinaus seien Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.

"Völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit"

Der Landesverband der Jungen Alternative in NRW sei seit 2019 ideologisch auf den politischen Kurs des Bundesverbandes der JA eingeschwenkt, sagte der Innenminister weiter. Dieser zeichne sich durch ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis und Fremdenfeindlichkeit" aus. Ebenso vertrete die JA NRW Positionen, die die Menschenwürdegarantie verletzten.

Bei einem Verdachtsfall liegen "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Der Verfassungsschutz kann dann personenbezogene Daten auswerten und speichern und unter strengen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, also etwa observieren oder Informanten anwerben. Der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesverbände der Jugendorganisation bereits als gesichert oder erwiesen rechtsextrem eingestuft. Zudem stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative insgesamt im vergangenen April als "gesichert rechtsextremistisch" ein.