Justizumbau in Israel? Oberstes Gericht in Israel berät

Erstmals in der Geschichte des Staates kommen dazu am Vormittag (8.00 Uhr MESZ) alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.

Gesetzesvorhaben zur Schwächung der Justiz?

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Ende Juli die Änderung eines Grundgesetzes verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister vorzugehen. Die Änderung ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens zur Schwächung der Justiz. Seit Jahresbeginn spalten die Pläne weite Teile der israelischen Gesellschaft.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanyahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.