APA - Austria Presse Agentur

ÖBB-Chef will CO2-Abgabe teilweise für Bahnausbau verwenden

ÖBB-Chef Andreas Matthä hat aufgrund des Klimawandels einmal mehr die Werbetrommel für mehr Bahn mit ihren vielen Möglichkeiten und eine "Kostenwahrheit im Verkehrssektor" gerührt. Schließlich gebe es beim Verkehr den dringendsten Handlungsbedarf um die Klimaziele zu erreichen, sagte er beim Forum Alpbach. Die Lösung sei die Bahn. Aus einer geplanten CO2-Bepreisung im Verkehr solle ein Viertel der Einnahmen den Bahnen zufließen, um diese auszubauen.

"Es geht darum, den Verkehr zu dekarbonisieren. Die Aufgabe ist extrem komplex", sagte Matthä. Denn der Verkehrssektor sei die Basis des Wirtschaftssystems - mit all seinen positiven und negativen Auswirkungen. Für die ÖBB und alle anderen Bahnen gehe es um eine Verbesserung und eine Verlagerung hin zum Bahnverkehr. "Ein Umstieg von der Straße auf die Bahn wirkt sofort für den Klimaschutz."

In diesem Sinne unterstützt Matthä wie alle anderen europäischen Bahnen den Vorschlag der EU-Kommission beim sogenannten Fit for 55 Paket, wonach für Gebäude und Verkehr ein Emissionshandelssystem (ETS) kommen soll. Einmal mehr forderte Matthä: "Wir brauchen Kostenwahrheit im Verkehrssektor." Der CO2-Preis müsse wirklich lenkend wirken - und das seien analog zum Vorschlag der Europäischen Investitionsbank 250 Euro je Tonne CO2, bekräftigte Matthä.

"Die Einnahmen aus dem Verkehrs-ETS-System müssen meiner Ansicht nach zumindest zum Teil zweckgebunden werden - für den Ausbau und die Digitalisierung des Bahnsystems", sagte Matthä in seiner Rede in Alpbach. Auf Nachfrage konkretisierte der ÖBB-Chef gegenüber der APA die Höhe der von ihm gewünschten Zweckwidmung. Matthä sagte, dass "dieser zweckgebundene Anteil in derselben Höhe liegen könnte, wie der bereits vorliegende Fit-for-55-Kommissionsvorstoß für soziale Ausgleichsmaßnahmen. Dieser sieht vor, 25 Prozent der ETS-Erlöse dorthin zweckzuwidmen". Den selben Wert von einem Viertel will Matthä also für die Bahn.

Das Geld solle bei den Bahnen in eine europaweite Ausrollung des Zugleit- und Sicherungssystems ETCS verwendet werden, das mehr Kapazität und Sicherheit schaffe. Auch eine digitale automatische Kupplung könne so (mit-)finanziert werden, eine Schlüsseltechnologie vor allem für den Güterverkehr auf Gleisen, die unter anderen Punkten mehr Kapazität und eine schnellere Abwicklung schaffe. Auch das Schienennetz in Ost- und Südosteuropa könne so ein Upgrade erhalten.

Alles in allem würde sich der Güterverkehr mit solchen Schritte automatisch auf die Schiene verlagern. Und im Passagierbereich würden Kurzstreckenflüge innerhalb Europas obsolet, so der oberste Eisenbahner. Bis Mitte der 2030er-Jahre sei es realistisch, die Strecke Wien-Berlin innerhalb von vier Stunden zu fahren.