ÖGB und AK gegen Öko-Steuerreform auf Kosten der Kleinen

Gewerkschaft (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) haben am Freitag die Forderungen der Arbeitnehmerseite für die angekündigte ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegt. Eine CO2-Bepreisung müsse sozial abgefedert werden, eine Lohnsteuersenkung sollte die kalte Progression um 3 Mrd. Euro ausgleichen, und es dürfe keine Steuergeschenke für Unternehmen geben, so die Chefs von AK und ÖGB, Renate Anderl und Wolfgang Katzian, in einer Pressekonferenz.

Vor allem dürfe der ökosoziale Aspekt Familien sowie kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Es gelte, die Klimakatastrophe abzuwenden, aber auf soziale und gerechte Weise, sagte Anderl. Alles andere sei unannehmbar. Sie verwies auf das "Ökobonus plus"-Modell der AK, deren Kernelement die 100-prozentige Rückerstattung des CO2-Preises als pauschale Steuergutschrift ist. Bei einer vierköpfigen Familie würde diese 400 bis 500 Euro pro Jahr betragen.

Im Bereich der Miete will die AK jene schonen, die dazu gezwungen sind, mit Öl und Gas zu heizen. Die Vermieter sollten daher zu 50 Prozent am CO2-Preis beteiligt werden; auch als Anreiz dafür, auf ein ökologischeres Heizsystem umzustellen. Zusätzlich will die AK das Pendlerpauschale auf einen einkommensabhängigen Pendlerabsetzbetrag umstellen.

Auf mehr Gerechtigkeit im Steuersystem pochte Katzian. Die Ausgangsposition sei, dass 80 Prozent aller Steuern von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten gezahlt würden. Die Steuerreform im Lande sei ungerecht, große Vermögen würden zu wenig, kleine Einkommen zu stark besteuert. Mehr Geld durch Kollektivvertrag-Erhöhungen sei die eine Möglichkeit für mehr Geld im Börsel der Arbeitnehmer, weniger Steuern die andere. Anderl unterstrich, dass die Arbeitnehmer in der Coronakrise durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit viel verloren hätten. Nun sei es "an der Zeit, dass die Arbeitnehmer ihren fairen Anteil zurückbekommen".

Österreich sei Spitzenreiter bei der Vermögensungleichheit, aber Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung, kritisierten beide. Steuergeschenke wie eine Senkung der Körperschaftssteuer lehne man ab, diese würde 1,5 bis 2 Mrd. Euro kosten. Bei einer Senkung der Lohnnebenkosten wiederum sei nicht klar, auf Kosten welcher sozialstaatlicher Leistung dies gehen würde, etwa der Krankenversicherung, der Pensionsbeiträge oder des Urlaubsgelds. Ihn nerve "dieses allgemein Geschwurbel", so Katzian, es gehöre auf den Tisch gelegt, was hier geplant sei. Einmal mehr plädierte der ÖGB-Chef für eine Millionärs- und eine "gerechte" Erbschaftssteuer.

ÖGB und AK haben auch per Befragung erhoben (Unique research, 800 Teilnehmer), wer entlastet werden soll. Steuersenkungen werden demnach vor allem für Arbeitnehmer und Familien urgiert. Höhere Steuern werden für Digitalkonzerne, Haushalte mit großen Vermögen und für CO2-Emissionen verlangt.