ÖGK mit Positivprognose dank Millionen aus Finanzausgleich

Geld vom Bund verschönert die ÖGK-Prognose
Die aktuelle Gebarungsprognose der österreichischen Krankenkassen wartet mit einer Überraschung auf: Statt Verlusten stellt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für 2024 einen Gewinn von 58 Mio. Euro in Aussicht. Des Rätsels Lösung: Anders als SVS und BVAEB hat die ÖGK ihren Anteil der ab heuer fließenden 300 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich schon vorab mit einberechnet, die damit verbundenen Ausgaben aber nicht. Die anderen beiden Träger warten damit hingegen ab.

Im Vorjahr haben die drei Krankenversicherungsträger laut vorläufigen Zahlen ein Minus von 641,6 Mio. Euro produziert, wobei auf die ÖGK 397 Mio. Euro entfielen und der Abgang der Selbstständigen-Kasse SVS 44,7 Mio. Euro betrug, jener der Beamten-, Eisenbahner- und Bergbaukasse BVAEB 199,9 Euro. Auch für 2024 erwarten die beiden kleineren Kassen ein Minus, die SVS in Höhe von 70,2 Mio. Euro, die BVAEB im Ausmaß von 155,7 Mio. Euro. Nur die ÖGK sticht hier hervor und sagt eine "schwarze Null" mit einem Plus von 58 Mio. Euro voraus.

Der rote Kassen-Co-Obmann Andreas Huss erklärte gegenüber der APA, wie es dazu kam: Dank des Finanzausgleichs gebe es für die Sozialversicherung neuerdings rund 300 Mio. Euro zum Ausbau der niedergelassenen Gesundheitsversorgung. Da das Gewicht der ÖGK im Kassenverbund rund 80 Prozent betrage, habe man 240 Mio. Euro davon in der Gebarungsvorschau für die ÖGK schon angesetzt. Statt rund 200 Millionen Minus sei daher nun ein Plus herausgekommen.

Man dürfe sich davon aber nicht täuschen lassen, unterstrich Huss: Erstens sei das Geld noch gar nicht geflossen, und zweitens würden diesen Einnahmen wesentlich höhere Ausgaben gegenüberstehen: für den Ausbau der Versorgung, einen bundesweit einheitlichen Leistungskatalog und Gesamtvertrag mit den Ärzten, mehr Primärversorgungseinheiten oder auch für die psychosoziale Versorgung. "Am Ende des Tages wird uns nicht nur nichts übrigbleiben rechnerisch, es wird uns auch mehr kosten", sagte Huss.

Die anderen Kassen haben das noch nicht getan, wie der APA auch in der BVAEB bestätigt wurde; unter anderem, weil die genaue Aufteilung der Mittel noch gar nicht fixiert sei. Voraussichtlich erst bei der nächsten Gebarungsprognose im Mai will man die Gelder aus dem Finanzausgleich berücksichtigen.

Was von beidem nun eigentlich die korrekte Vorgangsweise wäre, sei unter den Kassenvertretern lange diskutiert worden, sagte ÖGK-Vertreter Huss. Grundsätzlich sei vereinbart, dass die Mittel aus dem Finanzausgleich als Vorschuss fließen, aus seiner Sicht sei es daher in Ordnung, dass man sie jetzt schon einrechne. Er gestand aber zu: "Wir hätten auch bis Mai warten können."

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