APA - Austria Presse Agentur

Österreich bei "Klimaabkommen" der Finanzminister an Bord

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen Finanzminister von 22 Staaten besser zusammenarbeiten. Sie wollen sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen, hieß es auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Auch Österreich ist mit von der Partie. Konkrete Schritte zum Thema CO2-Preis sind zunächst aber nicht vorgesehen.

Im Rahmen der Initiative soll demnach eine Plattform geschaffen werden, um sich regelmäßig auszutauschen - in Erfahrungen und Best Practice-Beispielen. Es geht dabei nicht zuletzt um eine "möglichst kosteneffektive Erreichung der Klimaziele", wie das Finanzministerium auf APA-Anfrage mitteilte.

"Die Umsetzung des Pariser Abkommens erfordert weitreichende wirtschafts- und fiskalpolitische Handlungen. Ich sehe die internationale Vernetzung der Finanzminister in diesem Bereich daher als entscheidend an", so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. "Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist", sagte sie. Weltweit seien 2015 rund 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.

Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Österreich und Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden - nicht aber die USA. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Schon bei der Jahrestagung des IWF und der Weltbank Ende 2018 in Bali war die Idee zur Schaffung einer "Coalition for Climate Action" der Finanzminister ins Leben gerufen worden.