Österreich erteilt EU-Kommissionsentwurf zu Atomkraft Absage

"Die EU-Kommission hat mit ihrem ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie still und heimlich versucht, die Atomkraft und das fossile Erdgas grünzuwaschen. Damit kommt sie den Wünschen der Atom- und Gaslobby nach", kritisierte Gewessler am Samstag gegenüber der APA. Am Freitagabend wurde die 28-seitige österreichische Stellungnahme an die EU-Kommission übermittelt. Die Brüsseler Behörde hatte den Mitgliedsstaaten bis Freitag Zeit gegeben, eine Position zu dem Vorschlag zu beziehen.

Atomkraft und fossiles Gas seien nicht nachhaltig, wird in der österreichischen Stellungnahme klar dargelegt. "Fossiles Erdgas setzt Unmengen an Co2 frei, schadet damit unserem Klima enorm. Die Atomkraft ist gefährlich, wie uns Tschernobyl und Fukushima deutlich gezeigt haben, und sie hat ihre riesigen Umweltprobleme noch immer nicht gelöst."

Kritik äußerte Gewessler auch an der Vorgangsweise der EU-Kommission, die mit dem Rechtsakt ihre eigenen Vorgaben missachtet habe. Am Silvesterabend kurz vor Mitternacht sei das Schreiben veröffentlicht worden - "ohne öffentliche Konsultation und mit einer enorm kurzen Stellungnahmefrist. Das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich."

Auch Deutschland positionierte sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition, zur Einstufung von Gas gab es allerdings zuletzt keine klare Position. Der deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) erklärten am Samstag, dass im Bereich Gas von der EU-Kommission Anpassungen verlangt worden seien.

Neben Österreich sind Spanien und Dänemark klar gegen den Vorschlag. Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Rumänien befürworten ihn hingegen. Die EU-Kommission geht von einer großen Mehrheit für ihren Vorschlag aus. Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, gibt auch Gewesslers Klage keine Chance. Ihr werde ein ähnliches Schicksal beschieden sein wie die österreichische Klage gegen öffentliche Förderungen für das britische AKW Hinkley Point, sagte Selmayr diese Woche.