Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) demonstrierte am Montag bei einem Besuch in Valletta Gleichklang mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo. "Wir sind Gleichgesinnte", sagte er. Ziel müssten Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen und eine Unterstützung Libyens sein. Auf eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik wollen beide nicht mehr warten.
Bartolo zitierte die US-Vizepräsidentin Kamala Harris mit den Worten, dass MigrantInnen nicht kommen sollten. "Die Menschen, die anderswo ein besseres Leben suchen, müssen es dort finden, wo sie geboren wurden." Dazu müssten aber gleichere Handelsbedingungen geschaffen werden, damit junge Menschen in ihrem Land eine Zukunft hätten. "Wir erlauben diesen Ländern, Tomaten zu exportieren, aber nicht Tomaten in der Dose."
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Top-Vier bei Aufnahme von AsylbewerberInnen
In Hinblick auf die EU zeigte sich der maltesische Außenminister desillusioniert. "Einstein sagte uns, es sei idiotisch nach Lösungen zu suchen, indem man immer wieder dieselbe Formel verwendet, mit der man nichts erreicht", sagte Bartolo. "Wie lange wollen wir noch gegen die Wand laufen?" Österreich und Malta würden ihr Bestes geben. In Relation zur EinwohnerInnenzahl und zur Wirtschaftsleistung zählten beide Länder bei der Aufnahme von AsylbewerberInnen zu den Top-Vier in der EU neben Deutschland und Schweden.
"Für uns macht es keinen Sinn, Österreich zu bitten, Menschen aus Malta aufzunehmen", weil Österreich bereits seiner Verantwortung nachkomme. Sowohl auf der Mittelmeerroute als auch auf der Balkanroute hätten sich heuer die Zahlen von Migranten verdoppelt.
Zugleich gebe es aber auch keine Anzeichen von anderen EU-Ländern, diese Verantwortung zu übernehmen. Von den 23.000 Flüchtlingen, die in Malta bisher angekommen seien, seien nur 2.200 umverteilt worden.
Deshalb versuche Malta nunmehr praktisch mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit keine Migranten kommen würden. "Es gibt keine praktikable Alternative dazu", sagte Bartolo. Malta wolle zwar weiter Flüchtlingen Asyl gewähren, "weil wir sie als Menschen sehen, aber jedes Land kann nur so viel tragen, wie es kann".
Schallenberg sagte, im EU-Migrationspaket gebe es zwar viele wertvolle Elemente. "Aber wir sollten nicht warten, bis wir einen Konsens erzielen." In Hinblick auf maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften könne man auch sonst weiter vorangehen.
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Schallenberg fordert Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten
Schallenberg lobte Bartolo scherzhaft als einzigen Außenminister, der über Migration reden und Einstein zitieren könne. "Bei der Migration sind wir gleichgesinnt. Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass ihr ein exponierter Staat an der Frontlinie seid", sagte Schallenberg. Mit der deutlichen Zunahme von MigrantInnen, die mit dem Ausklang der Corona-Pandemie über die zentrale Mittelmeerroute kommen, "haben wir ein Problem".
Beide Länder müssten in zwei Punkten zusammenarbeiten, erstens maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten und zweitens die Rückführung und Rückübernahme von MigrantInnen, forderte Schallenberg. Derzeit würden nur drei von zehn irregulären Migranten rückgeführt.
Illegale Migration nutze jede Lücke, mit dem Rückgang der Pandemie erwache auch die kriminelle Energie der Schlepper wieder zu neuem Leben, sagte Schallenberg. In Libyen gebe es erstmals seit langem wieder einen Funken Hoffnung. Österreich und Malta könnten hier zusammenarbeiten, etwa beim Schutz der libyschen Landgrenze, etwa durch technische Hilfe und Drohnen, sowie bei der Entwicklungshilfe und bei der Entwicklung von Perspektiven.
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Für Libyen selbst habe der Schutz der südlichen Landesgrenze Priorität, die heute gänzlich der Sahelzone ausgesetzt sei, sagte Bartolo. "Sie brauchen Unterstützung. Wir müssen daran erinnern, dass Libyen ein Transitland ist und nicht ein Land, von dem die Migration ausgeht." Meistens würden über Libyen Migranten aus Bangladesch, Afghanistan, Syrien, Sudan und anderen afrikanischen Staaten kommen.
Schallenberg zeigte sich außerdem beeindruckt vom Management der Coronakrise in Malta. Man sehe erstmals wieder Licht am Ende des Tunnels durch die Impfungen und das EU-Zertifikat (Grüner Pass). Beide Länder seien zu einem hohen Ausmaß vom Tourismus abhängig. Er hoffe auf einen normalen Sommer, was die Mobilität betrifft, sagte der österreichische Außenminister.