APA - Austria Presse Agentur

Österreich will Firmenbeteiligungen erleichtern

Das Thema Kapitalausstattung ist für Unternehmen und Wirtschaftspolitik in Österreich seit langem Thema, nun noch verstärkt durch die Coronakrise. So soll es ab kommendem Jahr ein neues Gesetz geben, das Investitionen in Unternehmen ebenso erleichtern soll wie das Handeln von Firmenanteilen. Das bekräftigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und kündigte ein "Wiederaufbaufondsgesetz" an. Auch staatsgarantierte Coronakredite könnten bald in Eigenkapital gewandelt werden.

Eine Umsetzung ist auch schon im türkis-grünen Regierungsprogramm festgehalten. In Kraft treten soll das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres. Wann genau, darauf wollte sich Blümel nicht festlegen. Derzeit sind Beteiligungen an KMU nur direkt möglich und nicht weitergabefähig. Künftig sollen KMU-Beteiligungen in der Fondshülle der Wiederaufbaufonds AG gebündelt werden. Fondsanteile sind als Aktien verbrieft, depotfähig und handelbar - für institutionelle Investoren geeignet.

Bisher gibt es in Österreich keine Rechtsform für Unternehmen, bei der Fonds aufgelegt werden, an denen sich viele beteiligen und wo der Ein- und Ausstieg rasch und einfach erfolgen kann. Vorbild für das geplante österreichische Modell ist die Luxemburger Unternehmensform sicav, bei der die Fonds in Luxemburg beheimatet sind. "Wir wollen jetzt die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen", so Blümel im Rahmen der Finanzministerium-Veranstaltungsreihe "Finanz im Dialog".

Professionelle Investoren, insbesondere institutionelle Anleger, sollen mittels Erwerbs von Anteilen an einem zu schaffenden Wagniskapitalfonds als Kapitalgeber fungieren. Als Organisationsform für den Wagniskapitalfonds im Rahmen des Wiederaufbaufondsgesetzes soll die Rechtsform der Aktiengesellschaft dienen. So sollen die Fondsanteile verbrieft handelbar gemacht werden.

Diese international übliche Form sei für institutionelle Anleger von großer Bedeutung, weil sie meistens in verbriefte Anteile investieren müssen, hieß es auf Nachfrage der APA am Donnerstag aus dem Finanzministerium. Wagniskapital in Wertpapierform soll daher künftig auch in Österreich zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung des Fondsvermögens soll verpflichtend durch externe Fondsmanager erfolgen. Der Wagniskapitalfonds soll der üblichen Fondsbesteuerung unterliegen. Durch die Einführung eines Wiederaufbaufonds soll die Attraktivität des Finanzplatzes Österreich gesteigert werden.

Die Maßnahme mit dem Wiederaufbaufondsgesetz ist genauso bei der EU-Kommission im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds eingereicht, wie ein weiterer großer Punkt, der in Zukunft sehr wichtig werden dürfte. Dabei geht es um die Umwandlung der staatlichen Garantien für Unternehmenskredite im Rahmen der Coronahilfen in Eigenkapital. Das heißt, der Staat würde für Kredite gerade stehen, sich die Gelder aber aus den Unternehmen über fünf bis zehn Jahre zurückholen, deutete Blümel an. Es gehöre für den Steuerzahler so viel wie möglich zurückgeholt, in diesem Sinne wären Insolvenzen nicht so gut. Außerdem sollten Unternehmen die Möglichkeit haben, weiterzuarbeiten.

Für alle Unternehmen werde es sich das aber nicht spielen, war aus den Blümel-Ausführungen herauszuhören. Es werde einen gewissen Aufholeffekt bei den Unternehmensinsolvenzen geben. Schließlich brach die Zahl an Firmenpleiten voriges Jahr gegenüber 2019 wegen der Coronahilfen um 40 Prozent ein.

"Natürlich wird es mehr Insolvenzen geben", sagte Blümel "Viele Unternehmen werden ihr Geschäftsmodell aber wieder aufnehmen können", meinte er auch mit Blick auf den Tourismus und besonders leidenden Städtetourismus.

Konkret sollen staatlich garantierte Kredite, die in der COVID-19-Krise zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedient haben, in Eigenkapital bzw. eigenkapitalähnliche Instrumente umgewandelt werden können. Dabei sollen klare Antragsvoraussetzungen die Treffsicherheit in Hinblick auf die Überlebensfähigkeit des Unternehmens erhöhen, sowie eine Verzinsung einen Anreiz zur Abschichtung und zur Ökologisierung bieten. Das soll noch ab dem heurigen dritten Quartal möglich werden. Details sind noch offen.

"Meine Horrorvision ist eine Super-Verstaatlichtengesellschaft mit 30.000 Beteiligungen aus Garantien, die zu Eigenkapital umgewandelt wurden", sagte Franz Schellhorn, Leiter des industrienahen Thinktanks Agenda Austria. "Keiner kann hier die Kontrolle haben", warnte er. Es gehöre aufgehört mit "Incentives" wie den Garantien. Unternehmen müssten auch lernen, sich gegenseitig aneinander zu beteiligen. "Das ist unangenehm - aber besser als eine Insolvenz oder der Staat."

Die wissenschaftliche Leiterin und Forschungsvorständin des liberalen Thinktanks Eco Austria, Monika Köppl-Turyna, forderte die Schaffung eines investitionsfreudigeren Umfeldes, das man mit regulatorischen Reformen erreichen könne. Vorbild könne Luxemburg sein.