Ukraine: Österreich will sein Heer stärken

Darin haben sich alle Parteien dazu bekannt, mehr in die österreichische Landesverteidigung zu investieren. Zudem erklärt sich Österreich bereit, einem SWIFT-Ausschluss Russlands zuzustimmen, wenn es eine Einigung dazu auf EU-Ebene gibt. In einem dritten Antrag wurde der Krieg verurteilt, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung Freitagnachmittag.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium und kann an sich nichts beschließen, Nehammer bekannte sich aber als Regierungschef zu den dort abgestimmten Anträgen. Einer dieser Anträge fordert die Bundesregierung auf, dass die Landesverteidigung ernstgenommen wird und wieder mehr in das Bundesheer investiert wird. Ein weiterer einstimmig angenommener Antrag verurteilt die russische Invasion in der Ukraine.

Mit dem dritten Antrag, der von der FPÖ abgelehnt wurd, bekennt sich Österreich dazu, einem Ausschluss Russlands aus den internationalen Zahlungsdienst SWIFT zuzustimmen, wenn es dafür auf EU-Ebene eine Einigung gibt. Kanzler Nehammer zeigte sich überzeugt, dass der SWIFT-Ausschluss nicht die entscheidende Sanktion sei. Das bisher Beschlossene werde Russland massiven Schaden zufügen.