Österreichs Budget 2024 entspricht nicht EU-Empfehlungen

Grund ist die Verwendung ausgelaufener Förderungen zur Bekämpfung der Energiekrise, wie die Europäische Kommission am Dienstag mitteilte. Die Behörde legte ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters vor. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibe vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen die Priorität.

"Um dies zu erreichen, sollten wir uns auf hochwertige Investitionen und Reformen konzentrieren, um die Produktivität zu steigern, unsere Wirtschaft inklusiver zu machen und die Bedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern. Wir fordern die Mitgliedstaaten außerdem auf, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben und die Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen sicherzustellen", betonte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation des Pakets.

Empfehlung laut Kommission nicht erfüllt

Der Rat der EU hatte im Juli empfohlen, Fördermaßnahmen zur Bewältigung der vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise rechtzeitig auslaufen zu lassen. Die freigewordenen Mittel sollten die Mitgliedstaaten zum Abbau ihrer Haushaltdefizite verwenden. Österreich - und acht weitere Mitgliedstaaten wie Deutschland - dürfte diese Empfehlung laut Kommission nicht erfüllen, da ein Teil der Einsparungen aus dem Abbau der Energiemaßnahmen voraussichtlich nicht zum Abbau des öffentlichen Defizits verwendet würde.

Das vor einem Monat vorgelegte Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor - damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben.

Stellungnahmen der Kommission zu Budgetplan-Entwürfen

Die Stellungnahmen der Kommission zu den Entwürfen der Budgetpläne werden im Dezember von der Eurogruppe diskutiert. Von den nationalen Parlamenten erwartet Brüssel, dass sie die Stellungnahmen der Kommission und der Eurogruppe berücksichtigen, bevor sie die Haushalte laut ihrer nationalen Verfahren verabschieden.

Neben der Bewertung der Budgetpläne enthält das heute veröffentlichte Paket auch den Jahreswachstumsbericht, Empfehlungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone und der Beschäftigung sowie einen Bericht zum Warnmechanismus für Mitgliedstaaten mit wirtschaftlichen Problemen. Von letzterem ist Österreich nicht betroffen.

Tritt die derzeit auf Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister diskutierte Reform der EU-Schuldenregeln in Kraft, soll das Europäische Semester weiterhin das wichtigste Instrument zur Überwachung der Einhaltung der Reform- und Investitionsverpflichtungen der Mitgliedstaaten bleiben. Die EU-Kommission will flexiblere Regelungen, während beispielsweise Österreich und Deutschland auf klare Regeln wie eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung pochen.