Österreichs EU-Brutto-Beitrag auf 3,8 Mrd. Euro erhöht

In Summe seien dies künftig 400 Millionen Euro pro Jahr mehr als im Jahr 2020, hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag aus dem Finanzministerium in Wien. Der österreichische EU Beitrag im Jahr 2020 beträgt demnach 3,3 Milliarden Euro, weitere 100 Millionen Euro zahle Österreich an den Europäischen Entwicklungsfonds, der derzeit außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) geführt wird. Weil der nächste MFR auch den EU-Entwicklungsfonds umfasst, ergibt sich laut Finanzministerium der Betrag von 3,8 Milliarden im Durchschnitt und eine Differenz von 400 Millionen Euro jährlich.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs zusätzlich zu dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds das EU-Mehrjahresbudget, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 in Höhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen in Preisen von 2018 beschlossen. Dies ist die Obergrenze, bis zu der die EU Verpflichtungen eingehen darf. In Zahlungen beträgt das Volumen des nächsten MFR 1.060,413 Milliarden Euro.

Den Anstieg des österreichischen Beitrags führt das Finanzministerium auf den Brexit-Effekt - dem Umstand, dass Großbritannien zum kommenden Finanzrahmen, abgesehen von der Begleichung seiner "Restschulden", nichts mehr zum EU-Haushalt beitrage - und den üblichen Anstieg durch Inflation und Wirtschaftsleistung zurück. Leichte Korrekturen würden sich auch durch die einberechneten Effekte der Plastikabgabe ergeben.

Beim ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wäre der österreichische EU-Beitrag bei 4,4 Milliarden Euro gelegen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums weiter. Österreich würde nun also 600 Millionen Euro weniger zahlen als von der Kommission vorgesehen.

Die EU-Behörde in Brüssel hatte ursprünglich einen Ausgabenrahmen mit 1.135 Mrd. Euro an Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) und 1.105 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst 1.087 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 1.026 Mrd. Euro an Zahlungen.

Keine Auskunft gibt das Finanzministerium zur Höhe der erwarteten Rückflüsse aus dem EU-Budget. Nettobeiträge ließen sich derzeit noch nicht abschätzen, sie werden von der Kommission erst einige Jahre im Nachhinein veröffentlicht, hieß es. 2018 wies Österreich laut dem aktuellsten verfügbaren Finanzbericht der EU-Kommission einen Nettobeitrag - Bruttobeitrag minus Rückflüsse - von 1,3465 Milliarden Euro auf.

Dämpfend auf den künftigen EU-Beitrag wirken auch die Rabatte, die Österreich und andere Nettozahler beim EU-Gipfel herausgeholt haben. Dieser wird über die gesamte Budgetperiode für Österreich 565 Millionen Euro pro Jahr betragen. In der Vergangenheit sei das Rabattsystem sehr intransparent gewesen, hieß es am Donnerstag. Die Mitgliedsstaaten hätten für Rabatte anderer Staaten mitgezahlt, wodurch es zu jährlichen Schwankungen bei den Rabatten und den daraus resultierenden Ergebnissen gekommen sei. Da Österreich weiter auch für andere EU-Länder Rabatte mitfinanzieren muss, rechnet das Finanzministerium mit einem Nettorabatt von 350 Millionen Euro pro Jahr.

2020 habe Österreich einen Rabatt in Höhe von rund 130 Millionen Euro gehabt, der Betrag sei brutto gleich hoch wie netto, hieß es auf Anfrage. Somit entspricht die Rabatterhöhung netto ungefähr einem Faktor von 2,7.

In absoluten Zahlen haben die Nettozahler-Länder beim Gipfel folgende jährliche Rabatte für die nächste Finanzperiode herausgeholt: Dänemark 322 Millionen Euro, Deutschland 3,671 Milliarden Euro, Niederlande 1,921 Milliarden Euro, Schweden 1,069 Milliarden Euro und Österreich 565 Millionen Euro.

Zu den österreichischen Kosten und Haftungen für den "Next Generation EU" genannten Aufbaufonds machte das Finanzministerium keine Angaben. Nach einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel kann Österreich mit Zuschüssen in Höhe von 3,17 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Die EU will den Aufbaufonds unter anderem über eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer und eine grenzüberschreitende CO2-Abgabe finanzieren.