ÖVP-Bericht kritisiert U-Ausschuss als "Schauprozess"

"Im Verlauf des U-Ausschusses konnte in ÖVP-geführten Ressorts keine Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, keine Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, keine Beeinflussung von Ermittlungen sowie keine Begünstigung bei der Personalauswahl festgestellt werden", resümiert die ÖVP laut der Tageszeitung, der der Bericht vorliegt. Stattdessen rechne die Partei mit der Opposition, dem grünen Koalitionspartner und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab. So hätten sich bei der WKStA "Entwicklungen, die das Vertrauen in ein objektives Aufklärungsinteresse in Zweifel ziehen, gezeigt".

Scharfe Kritik übt die ÖVP auch an der "Politik der Strafanzeigen". Damit hätten Ausschussmitglieder eine "politisch motivierte Skandalisierung" erreichen wollen. Besonders beliebt sei dieses "tückische Vorgehen" bei SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gewesen.

"Ich will nicht alles reinwaschen, denn ich sage nicht, alles war super. Dass aber die ÖVP pauschal korrupt ist, weise ich strikt zurück", sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) zum "Standard". "Nicht verteidigen" will Hanger das "Beinschab-Tool" oder auch die "Steuercausa Wolf", da sei "vieles nicht in Ordnung" gewesen. Darüber nachdenken könne man, wie man Personalentscheidungen oder Beschaffungen im öffentlichen Bereich "noch besser organisieren kann".