ÖVP ortet "Faustschlag" des Landes gegen Gemeinden
Die ÖVP Burgenland hat am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz eine finanzielle Forderung seitens des Landes an die Gemeinden kritisiert. Konkret geht es dabei um den Krankenanstaltenabgang, dieser sei in der Vergangenheit pauschal berechnet worden, tatsächlich würde sich jedoch nun eine Forderung von insgesamt 22 Mio. Euro ergeben. Sie wird für jede Kommune von den Ertragsanteilen im Juli einbehalten, so Landesparteiobmann Christian Sagartz.
Die finanzielle Situation in den Kommunen sei schwierig und bleibe angespannt, am Donnerstag erhielten sie von der Gemeindeabteilung des Landes nun auch noch ein Schreiben, wonach sich die Ertragsanteile im Juli reduzieren. "Es geht teilweise darum, das 80 Prozent aus den Ertragsanteilen abgezogen werden", zeigte sich Sagartz verärgert und meinte: "Das ist ein Faustschlag für alle, die sorgfältig wirtschaften." Die 22 Mio. Euro ergeben sich aus der Nachverrechnung der effektiven Kosten seit dem Jahr 2000.
"Die Schuldenberge werden immer höher"
Dieser Fehlbetrag wird aufgeteilt auf drei Jahre jeweils im Juli einbehalten. "Mag sein, dass das rechtlich ist, aber redlich ist es nicht", schließlich sei das Land ein Partner der Kommunen, so der ÖVP-Landesparteichef. Der Grund liege auf der Hand: "Wir haben eine Rekordverschuldung, die Schuldenberge werden immer höher." Sagartz drängt daher auf einen "Kassasturz".
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwies in einer Aussendung darauf, dass hier mit einem "kulanten und mit den Gemeindeverbänden abgesprochenen Stundungsmodell eine Differenz beim Pflichtbeitrag der Gemeinden in Sachen Spitalsfinanzierung rückabgewickelt wird, die seit dem Jahr 2000 angelaufen ist". Viel eher unternehme das Land eine noch nie da gewesene finanzielle Kraftanstrengung zur Entlastung der Gemeinden in Form eines Sonderförderungspaketes bei besonderen Infrastruktur-Projekten. Details sollen kommende Woche präsentiert werden.
Die für die Gemeinden zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf erklärte ebenfalls: "Den wahren Schlag ins Gesicht hat die ÖVP den Gemeinden mit der Ablehnung des Gemeindepaketes verpasst." Das Land sei ein verlässlicher Partner der Gemeinden, auch in Krisenzeiten, betonte sie weiters. Bei der Finanzierung der Spitäler würden die Kommunen nur 10 Prozent der Kosten tragen, während dieser Wert in anderen Bundesländern bei 40 und 50 Prozent liege, so Eisenkopf.
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