ÖVP feierte in Klagenfurt politischen Aschermittwoch

Umfragen sagen der ÖVP für die Wahl am 5. März Verluste vorher, sehen die Partei sogar auf Platz vier zurückfallen. Nicht zuletzt deswegen war man um gute Stimmung bemüht, die Zeit zwischen den Reden wurde von Moderator Peter L. Eppinger und Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig mit Kurzinterviews aufgelockert. "Die Stimmung ist besser als die Umfragen", bekräftigte Klubobmann Markus Malle.

"Die Umfragen - naja, die Stimmung gut, die politische Situation nicht einfach", fasste Nehammer die aktuelle Situation für die Partei in Kärnten zusammen. In seiner Rede schwor er die Parteifunktionäre ein, in den wenigen Tagen vor den Wahlen noch fleißig wahlzukämpfen. Spitzenkandidat Gruber lobte er als "Mann mit einem starken Fundament der christlich-sozialen Werte und einer starken Haltung".

Diese Werte seien für ihn auch in der Bundespolitik bedeutend. "Haltung zeigen heißt auch, sich zur Neutralität zu bekennen und zu zeigen, dass sie keine Last oder Bürde ist", brachte er den Konflikt in der Ukraine und die aktuellen Krisen zur Sprache. Es sei zu spüren, dass die Menschen von diesen Themen belastet sind. Die Angst vor Infektionen, Energieengpässen und Arbeitslosigkeit sei Grund für eine betrübte Stimmung im Land. Die ÖVP hätte jedoch Österreich in den letzten Jahren sicher durch die Krisen gebracht und nun wolle man das Land weiter krisenfest machen. In der Energieversorgungsfrage böten sich etwa neue Gelegenheiten, um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. "Wir müssen den Menschen Zuversicht geben", erklärte Nehammer.

Wulff zog in seiner Rede immer wieder Parallelen zwischen Deutschland und Österreich: "Für mich ist Kärnten ein wach zu küssender Bär", sagte er, er fühle sich an Bayern erinnert: "Da hat die CSU Neues durchgesetzt und das hat Bayern an die Spitze der Bundesländer gebracht. Mehr Volkspartei täte auch Kärnten gut."

Überall höre man momentan: "Es muss besser werden", dazu müsse man allerdings selber anpacken und mehr dafür tun. Bereits vor Coronapandemie und Ukraine-Krieg hätte man ahnen können, "dass da einiges komplizierter, schwieriger wird" - das sei dann der Nährboden für Furcht und Hass geworden.

In seiner Rede verwies er auch auf die vergangenen 100 Jahre der Geschichte Europas und warnte: "Der Zusammenhalt Europas ist in hohem Maße gefährdet." Er erinnerte an das Jahr 2019, als der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko Gastredner am politischen Aschermittwoch in Klagenfurt war: "Er hat den Satz gesagt: Für seine Werte muss man kämpfen. Niemand hätte im Traum gedacht, wie real dieser Kampf werden könnte." Es gelte, wachsam zu sein gegenüber einem wieder aufkommenden Nationalismus. Und Wulf warnte: "Demokratien sterben leise." Es gelte also, sich besonders für die Demokratie zu engagieren.

Gruber positionierte seine Partei - wie schon im gesamten Verlauf des Wahlkampfes - als "einzige bürgerliche Kraft in diesem Land". Nach der Wahl würden zwei Blöcke drohen: "Einer, der darauf wartet, dass Kärnten nach links abdriftet, der nur schaut, was man verteilen kann. Und der andere, der Kärnten nach rechts ziehen will, in eine Randposition, in der die Wutmacher unsere Gesellschaft spalten."

In seiner durchwegs emotionalen Rede warnte Gruber immer wieder vor "linkslinken" Umtrieben in der Bildung und vor Umverteilungsvorhaben. Leistung müsse sich lohnen, so Gruber, der auch betonte, in Sachen Migration ein eigene Linie fahren zu wollen: "Wer zu uns kommt, hat etwas zu leisten, sich zu integrieren, hat Respekt vor den Leuten zu haben. Zuwanderung für Leistungsträger und Arbeitspflicht für Asylwerber, dafür steht die ÖVP."

Wenn die FPÖ nun fortführen wolle, was sie in Kärnten angefangen habe, könne man es nur mit der Angst zu tun bekommen, leitete Gruber zur nächsten Zielscheibe seiner Aschermittwochsrede über: "Kärnten wurde auf Ramschniveau herabgewirtschaftet, das wurde schon einmal abgewählt." Das Team Kärnten hingegen sei das "Gut Aiderbichl der Politik", deren Chef Gerhard Köfer betreibe Nilpferdpolitik: "Große Klappe, aber wenn es ums Arbeiten geht, abtauchen." Und den Grünen gab Gruber mit: "Anpacken statt anpicken."