ÖVP-Finanzen: Land Vorarlberg legt Geldflüsse offen

Die Inseratenschaltungen in seiner Amtszeit könnten wichtigen Schwerpunktkampagnen des Landes mit Wirtschaftsbezug, wie etwa Wohnen, Sanieren oder der Raumplanungsnovelle zugeordnet werden, betonte Wallner. Zudem sei die Schaltung von Inseraten in Partei- oder parteinahen Medien nach den gesetzlichen Grundlagen erlaubt.

Der schwarze Landeshauptmann verwies auch auf das für Mai anvisierte Parteienförderungsgesetz. Dieses sieht die Einführung einer Wahlwerbekostenobergrenze und die Verkürzung des Wahlwerbezeitraums von vier auf drei Wochen sowie eine Kontrolle durch den Landes-Rechnungshof vor.

Die Vorarlberger NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht zeigte sich in einer Aussendung verärgert und erinnerte an "zahlreiche Anfragen zum ÖVP-Inseratenskandal". Erstaunlich dabei sei, dass "jedes Mal eine andere Summe zugegeben wurde". So seien es in der ersten Anfragebeantwortung noch 3.000 Euro gewesen, in der zweiten schon 9.000 und nun knapp 11.000 unter Wallner und 80.000 in Summe. Wallner spiele die Beträge herunter, so der Vorwurf der pinken Politikerin, die Wallner des Missbrauchs von Steuergeld bezichtigte, der vorrangig dem Wohl der ÖVP diene.

Die ÖVP in Vorarlberg ist durch die Inseraten-Affäre unter Druck geraten. Das Finanzamt ermittelt, ob der Vorarlberger Wirtschaftsbund - eine Teilorganisation der ÖVP Vorarlberg - Steuern hinterzogen hat. Geprüft wird zum einen das Inseratengeschäft und zum anderen die Überweisung von insgesamt 900.000 Euro an die ÖVP-Mutterpartei. Der Wirtschaftsbund erstattete Selbstanzeige. Sowohl Direktor Jürgen Kessler als auch Obmann Hans Peter Metzler traten zurück, das Mitgliedermagazin "Vorarlberger Wirtschaft" wurde eingestellt.

Die Betriebsprüfung im Wirtschaftsbund sollte diese Woche abgeschlossen werden. Die Schlussbesprechung am Freitag war aufgrund eines Krankheitsfalls verschoben worden. Wie die Tageszeitung "Der Standard" in der Wochenendausgabe berichtete, soll es inzwischen Gespräche zwischen den Finanzprüfern und der Staatsanwaltschaft bezüglich des Verdachts der Geldwäsche geben. Dies wurde allerdings bisher offiziell weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Finanz bestätigt.