APA - Austria Presse Agentur

ÖVP-Finanzen: Vorarlberger Landesregierung vor Zerreißprobe

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner (ÖVP) sieht sich am Mittwoch mit einem Misstrauensantrag der Opposition konfrontiert.

Zwar dürfte in der Landtagssitzung (ab 9.00 Uhr) keine Mehrheit für eine Abwahl von Wallner zustande kommen, doch könnte die schwarz-grüne Landesregierung fallen - dann nämlich, falls die Grünen den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS mittragen. Ob sie das tun werden, stand bis Dienstagabend nicht fest.

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Wallner ist in den vergangenen Wochen aufgrund von Ungereimtheiten im Vorarlberger Wirtschaftsbund schwer in die Kritik geraten. Zudem ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Er könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, so der Verdacht. Gehen die Grünen mit der Opposition mit, dürfte es zu einem Abstimmungs-Patt (18:18) kommen, womit Wallner als Landeshauptmann bestätigt wäre. Allerdings würde die ÖVP in diesem Fall wohl die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen aufkündigen.