APA - Austria Presse Agentur

ÖVP fordert strengere europäische Asylgesetze

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert "angesichts der dramatisch steigenden Zahlen" strengere europäische Asylgesetze.

Im "Kampf gegen illegale Migration" brauche es härtere Strafen gegen Schlepper sowie die im Regierungsprogramm festgeschriebene Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen. Außerdem unterstütze sie die Auslagerung von Asylverfahren. Sachslehner fordert eine europäische Lösung, denn "Kein Staat wird diese Aufgabe im Alleingang stemmen können".

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Asylverfahren in Drittstaaten?

"Unser Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, liegt schon lange auf den Tisch und wird von Innenminister Gerhard Karner mit Nachdruck auf europäischer Ebene gefordert. Damit könnte Schlepperei reduziert und lebensgefährliche Routen vermieden werden", wird Sachslehner in einer Aussendung am Mittwoch zitiert. Als Vorbild diene Großbritannien. Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen nach Ruanda geschickt werden, und dort um Asyl ansuchen können.

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Sachslehner fordert rasche Handlung

Bis Ende Juni wurden in Österreich in diesem Jahr rund 31.000 Asylanträge verzeichnet. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa kommen. "Die EU darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie ihre Mitgliedsstaaten überrannt werden. Die EU-Kommission muss rasch handeln und eine Einigung der Mitgliedsstaaten herbeiführen", so Sachslehner.