Kurier / Franz Gruber

Andreas Hanger von der ÖVP unterschreibt Anti-Korruptions-Volksbegehren

Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger.

Andreas Hanger hatte den Fokus auf seine Partei bei den Befragungen sowie die Arbeit der Korruptionsstaatsanwälte zuletzt massiv kritisiert. Im Volksbegehren sieht er nun eine Chance, "die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken", wie er in einer Aussendung festhielt.

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Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, alles was dazu beitrage sei unbedingt zu begrüßen, interpretiert Hanger das Volksbegehren ganz im Sinne seiner Bewegung. Eine Unterstützung sei daher "selbstverständlich". Überdies nimmt das Volksbegehren für Hanger eine Vielzahl an wichtigen Themen auf, wie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. Tags zuvor hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative positiv bewertet.

Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. "Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden", meinte er in einer Aussendung. Als Nagelprobe solle Kurz seine Abgeordneten erst einmal davon überzeugen, im Nationalrat dem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.