ÖVP-Kampagne gegen "SPÖ-Modell" der Mindestsicherung

Denn SPÖ-Chef Andreas Babler möchte das - von der ÖVP heftig kritisierte - Wiener Modell auf ganz Österreich ausweiten, zeigte sich VP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch in einer Pressekonferenz überzeugt. Damit scheine Eltern ein Beruf zu werden, warnte Stocker. Die ÖVP spricht sich dagegen aus, dass für jedes Kind im selben Ausmaß Unterstützung gewährt wird.

Mindestsicherung

Dies ist in Wien der Fall. Die Regelung gibt es zwar schon seit Jahren, aktuell wird jedoch über die Zahlungen an eine syrische Familie diskutiert. Diese erhalte 4.600 Euro Mindestsicherung und mit weiteren Transferleistungen mehr als 6.000 Euro netto pro Monat, wie Stocker ausführte. "Das Beispiel aus Wien zeigt, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist", befand er. Kaum jemand, der Vollzeit arbeite, würde so viel verdienen.

Diskussion um Sozialhilfe

Das Sozialsystem sei für jene da, die nicht arbeiten können oder die dauerhaft auf Hilfe angewiesen seien, gab Stocker zu bedenken. Die SPÖ plane jedoch, das Modell aus Wien in ganz Österreich umzusetzen. Hier setzt die aktuelle Kampagne an, mit der man sich direkt an den SPÖ-Vorsitzenden wendet. "6.800 Euro Sozialhilfe ohne zu arbeiten. Ist das gerecht Herr Babler?", lautet ein Slogan. In einem anderen wird bekrittelt, dass die SPÖ Leistung nicht belohnen, sondern bestrafen wolle.

Die ÖVP gehe hier den umgekehrten Weg, beteuerte Stocker. Er verwies auf entsprechende Vorschläge wie den Vollzeitbonus. In Sachen Sozialleistungen für Kinder führte er unter anderem das Modell aus Oberösterreich ins Treffen. Dort sinken die Zuschüsse bei Mehrkindfamilien. Dass Wien sich Oberösterreich als Vorbild nehmen soll, will die Wiener ÖVP noch in einer eigenen Pressekonferenz thematisieren.