ÖVP lobt "Entlastungsmaßnahmen" der Bundesregierung

Er wolle zurückblicken, welche "Entlastungsmaßnahmen" umgesetzt wurden, sagte Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das "größte Projekt" sei dabei die "Abschaffung der Kalten Progression" gewesen. Die Ergebnisse der endenden Legislaturperiode findet Wöginger "mehr als herzeigbar". Von FPÖ-Chef Herbert Kickl grenzte er sich neuerlich ab.

"Abschaffung der Kalten Progression"

Es sei wichtig, dass die Menschen wüssten, was in den vergangen Jahren umgesetzt wurde, so der ÖVP-Klubobmann. Über die Kalte Progression hätte man etwa "seit Jahrzehnten diskutiert", doch nie sei etwas geschehen. Darüber hinaus pries Wöginger die Senkung von Steuerstufen sowie die Anhebung von Familienbonus und Kindermehrbetrag: "Wir haben nachhaltige Maßnahmen gesetzt". Als weitere Pläne aus dem Wahlprogramm der Volkspartei wünschte er sich steuerbefreite Überstunden und einen "Vollzeitbonus".

Die Kritik der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist für Wöginger "als Wahlkampfrhetorik einzustufen". Mit Kickl will die ÖVP weiterhin nicht koalieren. Die Volkspartei stehe für "Stabilität statt Chaos" war sich der Klubobmann sicher: "Wer Nehammer wählt, weiß was er bekommt."

Unterstützung kam vom ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Die genannten Maßnahmen seien nicht nur eine Entlastung für die Menschen, sondern täten "auch der Wirtschaft gut". Für die Zukunft forderte Egger die Senkung von Lohnnebenkosten, Steuern und bürokratischen Vorgaben. Sein Credo: "Wir wollen Österreich auf den Wachstumspfad zurückführen."

Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer mit Anfang 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Drittel automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen entscheidet die Regierung.