APA - Austria Presse Agentur

ÖVP-Parteitag in Kärnten: Gruber vor Wiederwahl

Die ÖVP Kärnten hat ihren Landesparteitag am Samstag in Ossiach dazu genutzt, die Delegierten auf den kommenden Wahlkampf einzuschwören. Parteichef Martin Gruber stellt sich - rechtzeitig vor der für März 2023 anberaumten Landtagswahl - seiner Wiederwahl in dieser Funktion. Unter den Gästen war auch Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer. Nach den Reden stehen die Wahlen am Programm, ein Ergebnis wurde für den frühen Nachmittag erwartet.

Gruber, mit Standing Ovations auf die Bühne geklatscht, erklärte in seiner halbstündigen Rede, er wolle nicht darüber sprechen, "was eine Partei braucht, sondern was Kärnten braucht". Auf lange Sicht solle die ÖVP wieder den Landeshauptmann stellen, gab Gruber als Ziel vor, der mehrmals Geschlossenheit einforderte. Die Krisenzeiten hätten gezeigt, "dass wir die einzige verlässliche Kraft, der einzige verlässliche Partner sind". Falsches klar anzusprechen und Richtiges einzufordern sei ebenso wichtig, wie "nicht einzuknicken, und zwar egal, ob es um Oligarchen oder Wölfe geht", meinte Gruber in Anspielung auf aktuelle Themen in Kärnten.

"Die Zeiten, in denen die Politik zu jedem Verkauf Ja und Amen gesagt hat, nur weil ein Investor gekommen ist, sind vorbei", wiederholte Gruber sein Wording, mit dem er zum Flughafen Klagenfurt überleitete: "Ich bin nach wie vor überzeugt davon, den Flughafen zurückzunehmen." Die SPÖ hatte ja die ÖVP in der Landesregierung bei diesem Thema überstimmt: "Ich bin dem Land Kärnten verpflichtet und nicht einem Investor", sagte Gruber dazu nicht ohne Spitze auf den Koalitionspartner.

Grundsätzlich gab sich Gruber als Warner vor einer "linkslinken Koalition", sowie als Widerstandskämpfer gegen Investoren, die sich die Filetstücke Kärntens holen wollen ("Mit mir wird kein einziger Quadratmeter Seegrund verkauft"). Er sei auch gegen "Brüsseler Schreibtischtäter", die den Wolf wieder ansiedeln wollten: "Bei uns hat der Wolf keinen Platz." Und Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekam ihr Fett ab, weil sie den Ausbau der S37 blockieren würde. Teuerung, Regionalität und der notwendige Ausbau von Alternativenergien waren weitere Themen Grubers, ebenso wie Warnungen vor Parteien "mit Brot-und-Spiele-Politik".

Klubobmann Markus Malle, von Moderator Peter L. Eppinger als "Bastion gegen die rote Allmacht" vorgestellt, gab den Kurs in Richtung Landtagswahl vor: "Ihr wisst gar nicht, was für ein geiles Gefühl das ist, in so viele freundliche Gesichter zu schauen, von Leuten, mit denen wir das nächste Jahr das Land rocken werden." Im Moment müsse man vieles aushalten, wie Chataffären und andere Vorwürfe: "Aber erklärt es mir, wann in Österreich die Unschuldsvermutung in die Schuldvermutung für die ÖVP umgewandelt worden ist."

Malle nutzte auch die Gelegenheit, sich auf Koalitionspartner SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser im Speziellen einzuschießen. Die SPÖ benehme sich so, als hätte sie "40 der 36 Landtagsabgeordneten", Kaiser habe drei zusätzliche Gesichter: "Schönwetter-Kaiser", der über alle Probleme hinweglächle, "Bundes-Kaiser" und "Job-Kaiser", wenn die SPÖ ihresgleichen mit Posten versorge. Trotzdem habe man viel geschafft: Kärnten habe die "geringste Arbeitslosenquote ever", die "höchste Beschäftigungsquote ever" das sei der Handschrift der ÖVP zu verdanken, meinte Malle, bevor er noch Attacken gegen FPÖ und Team Kärnten ritt.

Gruber ist seit April 2018 ÖVP-Parteiobmann, er ist außerdem Landesrat in der aktuellen Koalition mit der SPÖ. Im Herbst 2018 war er am Landesparteitag gewählt worden, er hatte damals 301 von insgesamt 306 abgegebenen Stimmen bekommen, was eine Zustimmung von 98,37 Prozent bedeutet hatte.

Zu Beginn des Parteitages am Samstag hatte es eine Protestaktion des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) vor dem Veranstaltungsgebäude gegeben. Die Aktivisten protestierten gegen Vollspaltböden in der Schweinehaltung.