ÖVP sieht "blauen Machtmissbrauch bewiesen"

Fraktionsführer Andreas Hanger sieht Skandale dabei ausschließlich auf freiheitlicher Seite. "Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert", resümierte er am Montag in einer Pressekonferenz und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschuss-Finale.

Dienstag und Mittwoch finden die beiden letzten regulären Befragungstage im U-Ausschuss statt. Bisher hat sich die ÖVP aber ausschließlich auf die Freiheitlichen konzentriert - oder eher auf deren Parteichef Herbert Kickl und dessen Vergangenheit als Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung. Kickl hatte schon einmal im U-Ausschuss ausgesagt, für eine zweite Befragung in dieser Woche hat er allerdings abgesagt mit Verweis auf eine Bergtour.

Kickls Urlaubspläne erzürnen Hanger. Es sei ein "demokratiepolitischer Skandal, wenn Kickl eine Bergtour macht". Immerhin seien auch weitere Ausschüsse im Nationalrat schon lange geplant. "Er ist damit ein Feigling der Nation", richtete Hanger dem FPÖ-Chef aus und will ihn für den 22. bzw. 23. Mai noch einmal laden. Zugleich forderte der ÖVP-Abgeordnete Kickl ein weiteres Mal auf, dessen Steuerakt zu veröffentlichen, sei dieser nämlich ein "Gagenkaiser der Nation".

Ebenfalls aufgrund einer Erkrankung kurzfristig für Dienstag abgesagt hat Thomas Sila, einst Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, mit der Kickl einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatte. Übrig bleiben als Auskunftspersonen für diesen Tag nur mehr Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte.

Hanger zollte am Montag Pascuttini Respekt für dessen "Zivilcourage". Aber nicht nur die Grazer Finanzcausa will der ÖVP-Fraktionsführer am Dienstag weiter beackern. Durch bisherige Befragungen belegt sieht er bereits "Postenschacher" und "Günstlingswirtschaft" bei der FPÖ sowie "Verrat der österreichischen Sicherheit an Russland". Habe Kickl als Innenminister von der Spionagecausa Ott gewusst, sei er nämlich "eine Art Volksverräter". Wenn nicht, sei dies ebenso ein Skandal, findet Hanger.