ÖVP und FPÖ als Maßnahmenbremser in der Klima-Debatte

Für die Studie "Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?" wurden klimapolitische Aussagen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 in österreichischen Medien herangezogen. Letztlich fanden 379 Medienbeiträgen mit insgesamt 729 Aussagen Eingang in eine Zufallsstichprobe bestehend aus Print- und Onlineartikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen. Jede Aussage wurde einer diskursiven Strategie zugeordnet.

Es zeigte sich, dass der klimapolitische Diskurs in Österreich durchaus konstruktiv geführt wurde. Mit den 515 als konstruktiv eingestuften Aussagen wurden häufig wirksame Lösungen eingefordert (57 Prozent) oder für mehr Klimaschutz eingetreten (19 Prozent). Kaum jemand artikulierte die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen (4 Prozent). Dabei gebe es "so viele Vorteile", sagte "Kontext"-Vorständin Katharina Rogenhofer gegenüber der APA. Baue man auf die Innovationen der Zukunft, schaffe man Arbeitsplätze. Man könne von teuren Energieimporten unabhängig werden, Städte grüner und Menschen gesünder machen, so Rogenhofer, die in der Vergangenheit u.a. als Mitinitiatorin des Klimavolksbegehrens in Erscheinung trat.

Klimawandelleugnung war mit drei Fällen - allesamt von der FPÖ - kaum präsent. Weit häufiger (16 Prozent bzw. 115 der untersuchten Aussagen) fanden sich Verschleppungstaktiken, mit denen Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden sollen. Mit einem Drittel der Aussagen in dieser Kategorie wurde für weniger Klimaschutz plädiert, mit 28 Prozent Scheinlösungen (speziell mit Blick auf die Energiewende) propagiert, mit 26 Prozent Nachteile wie etwa Kosten für den Staatshaushalt betont und mit einem Zehntel am "Verantwortungskarussell gedreht" - also die Verantwortung auf andere Länder oder andere Ebenen der Politik abgeschoben.

"Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen", sagte Rogenhofer.

Rund ein Drittel der Aussagen im gesamten klimapolitischen Diskurs des Vorjahres lieferten Politiker, wobei der bedeutendste Anteil davon aus der österreichischen Politik stammte. Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen waren mit ca. einem Fünftel vertreten, Expertinnen und Wissenschafter mit 17 Prozent. Weit seltener kamen Vertreter aus der Wirtschaft und der Energiebranche zu Wort (je 5 Prozent).

Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und NEOS.

Der hohe Anteil der ÖVP ist u.a. damit zu erklären, dass es sich um eine Regierungspartei handelt und diese häufiger als andere Parteien in Medien zu Wort kommt. Eine Rolle spiele aber auch, dass Menschen, die mit der konservativen Mitte bis Rechte liebäugeln, häufig veränderungsavers seien. "Die kann man am besten gewinnen, wenn man ihnen sagt: 'Es geht weiter wie bisher'", sagte "Kontext"-Vorstand Florian Maringer.

Im konstruktiven Diskurs fanden sich Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen mit 26 Prozent an der Spitze. Die heimische Politik machte dagegen nur 23 Prozent aus. Hier traten speziell die Grünen in Erscheinung, die 53 Prozent der konstruktiv gewerteten Aussagen von Parteien lieferten. Je 19 Prozent stammten von ÖVP und SPÖ. Die NEOS machten 7 Prozent aus. Die KPÖ kam auf zwei Aussagen und die FPÖ auf eine.

Vor allem die Themen Energie und Mobilität standen mit zusammen rund 60 Prozent der Aussagen im Zentrum der Klimadebatte. Speziell im Bereich der Mobilität wurde häufig mit Aussagen verschleppt. Als Musterbeispiel werden in der Analyse E-Fuels als "Techniktrugbild" angeführt. Diese könnten in Bereichen wie der Schiffsfahrt oder dem Flugverkehr Teil der Lösung sein, würden aber häufig für den Individualverkehr beworben. Dabei sei es wissenschaftlicher Konsens, dass E-Fuels dafür in der Herstellung zu teuer, ineffizient und in zu geringen Mengen verfügbar seien, heißt es in der Studie.

"Manchmal werden Akteurinnen als Experten dargestellt, die aber häufig - gerade bei technologischen Scheinlösungen - aus Interessensvertretungen kommen", merkte Rogenhofer an und empfahl, genau hinzuschauen, aus welcher Richtung ein Argument komme.

Prinzipiell bezeichnete Rogenhofer die Debatte über Klimaschutzmaßnahmen als "ausbaufähig". Als Handlungsempfehlungen nannte sie etwa wirksame Maßnahmen einzufordern, Verantwortung zu übernehmen und nicht im Kreis herumzuschieben, über Vorteile zu sprechen sowie den wissenschaftlichen Konsens zu unterstreichen und konstruktiv zu argumentieren. Doch was, wenn konstruktive Argumente nicht fruchten? "Es hilft, mit guten und konkreten Beispielen aus der Umgebung der Leute zu arbeiten und aus der Negativspirale auszubrechen", sagte Maringer.

Das "Kontext"-Institut für Klimafragen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vor allem durch Spenden finanziert. "Kontext" will auf wissenschaftlicher Ebene vor allem klimapolitische Entwicklungen einordnen sowie Lösungsoptionen aufzeigen.