APA - Austria Presse Agentur

ÖVP und Grüne auch finanzielle Gewinner der NR-Wahl

Die Erfolge bei der Nationalratswahl schlagen sich bei den Wahlgewinnern auch in den Parteikassen nieder. 2020 bekommen die Grünen, die derzeit leer ausgehen, knapp 9,5 Millionen Euro an Förderungen. Die ÖVP bekommt laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger um knapp 2,4 Mio. Euro mehr als heuer, die NEOS können auch noch mit ein Plus von 1,2 Mio. Euro rechnen.

Mit deutlich weniger Geld müssen hingegen die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ im kommenden Jahr auskommen. Die Roten verlieren fast 3 Mio. Euro, die Blauen sogar knapp 4,9 Mio. Euro. Berücksichtigt sind dabei die Parteienförderung (hängt an der Stimmenanzahl) sowie die Klubfinanzierung und die Akademieförderung (hängen an der Mandatszahl).

Insgesamt kommt die ÖVP damit allein Bund im nächsten Jahr auf 21,1 Mio. Euro, die SPÖ auf 13,6 Mio., die FPÖ auf 11,1 Mio., die Grünen auf 9,5 Mio. und die NEOS auf 6,7 Mio. Euro. Die Liste JETZT, die den Einzug verpasst hat, kann nur noch mit einer einmaligen Förderung von 2,55 Euro pro Stimme rechnen. Insgesamt bedeute dies rund 227.000 Euro.

Sickinger macht aber darauf aufmerksam, dass in diesen Zahl nicht die voraussichtliche Steigerung der Parteienförderung um 1,6 Prozent für 2020 enthalten ist und auch nicht die Erhöhung der Vertragsbedienstetenbezüge des Bundes, mit der die Klubfinanzierung steigt.

Ebenfalls nicht berücksichtigt ist dabei der erstmals zu vergebende Frauenbonus, mit dem jene Parlamentsklubs ihre Klubförderung um drei Prozent aufstocken können, die eine Frauenquote von mehr als 40 Prozent erreichen. Dies würde für die SPÖ etwa 118.000 Euro zusätzlich bedeuten und für die Grünen 96.000 Euro.