ÖVP und Grüne einig bei Klimaplan

Eine solche verkündete Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch gegenüber der "Kleinen Zeitung" (online). Die Arbeiten zum NEKP seien in der Zielgeraden, hieß es aus dazu aus dem Umweltministerium.

Österreich werde in Kürze einen fertigen Klimaplan übermitteln, "dort werden wir nachweisen, wie wir unsere Klimaziele durch Klimaschutzmaßnahmen im Inland erreichen. Denn wir schützen unser Klima in Österreich, anstatt teure Zertifikate aus dem Ausland zu kaufen." Auf Basis des Entwurfs aus dem Jahr 2023 seien dafür weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört etwa die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen - diese wird im österreichischen Klimaplan festgeschrieben. Sobald die letzten Details vorliegen, werden wir den fertigen Plan präsentieren. Das wird in den kommenden Tagen der Fall sein", so das Statement der Ministeriums gegenüber der APA.

Laut Brunner gibt es im neuen NEKP nun keine konkrete Ziele für einzelne Sektoren sondern, übergreifende Gesamtziele für die CO2-Reduktion. Wichtig sei für die ÖVP die Möglichkeit von Carbon Capture Storage (CCS), wo es nun eine Empfehlung für eine Zulassung gebe.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Brunner hatte nach Ablauf der Frist die EU in einem Schreiben um eine Verlängerung dieser bis nach dem Sommer gebeten. Wie Gewessler damals sagte, sei der Auslöser kein Koalitionsstreit gewesen. In den NEKPs sollen die EU-Mitgliedstaaten festlegen, mit welchen Maßnahmen sie das EU-weite Ziel einer 55-prozentigen Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 erreichen wollen.

Österreich hat wegen eines innerkoalitionären Streits bisher offiziell noch keinen Entwurf eingereicht. Zwar hatte Gewessler im Oktober 2023 bereits mit einiger Verspätung einen Entwurf nach Brüssel geschickt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rief diesen aber wieder zurück, indem sie der Kommission mitteilte, Gewesslers Entwurf, sei nicht in der Regierung abgestimmt und stelle somit nicht die Position Österreichs dar. Seither schoben sich beide Ministerinnen gegenseitig die Verantwortung zu für den fehlenden Entwurf Österreichs.

Die EU-Kommission leitete infolge im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die eingereichten Entwürfe sollen der Kommission die Möglichkeit geben, die Pläne zu bewerten und Feedback zu geben, welches dann in die finale Version einfließen kann. Anlässlich der kolportierten Regierungs-Einigung auf den finalen NEKP fordert die Umweltschutzorganisation WWF eine ambitionierte und zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen in die Praxis.