APA - Austria Presse Agentur

ÖVP verlangt "Rot-blauen-Sumpf-Untersuchungsausschuss"

Die ÖVP reagiert auf den am Freitag von SPÖ und FPÖ angekündigten "COFAG-Untersuchungsausschuss" mit einem eigenen U-Ausschuss-Verlangen. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen-Sumpf" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger betonte in einem Pressestatement, dass seine Fraktion dies alleine als Minderheitenverlangen einbringen könne und daher auch keinen Koalitionsbruch gegenüber den Grünen begehe.

Es solle - beginnend mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer - um Steuergeldverschwendung der jeweils von SPÖ oder FPÖ geführten Ministerien gehen. Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen sollen nach dem Willen der ÖVP in den Fokus rücken, insgesamt das Beschaffungswesen und auch die Personalentscheidungen der jeweiligen Ministerien. In all diesen Jahren war immer die ÖVP der Koalitionspartner der SPÖ oder FPÖ. Selber sei man in vergangenen Untersuchungsausschüssen aber schon ausführlich in den Fokus genommen worden, meinte ÖVP-Mandatar Hanger.