APA - Austria Presse Agentur

ÖVP will Pflegeversicherung als fünfte Säule

Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

"Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst", erklärte ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen. Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein "würdevolles Leben" im Alter ermöglicht werden soll, sieht einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich. Details dazu sollen am Montag präsentiert werden.

Wesentlich sei aus Sicht der ÖVP aber, dass eine Pflegeversicherung kommt. Denn die "drängendste Frage" der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung, so die Argumentation. Über 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt. Das Thema stelle somit viele Menschen vor große Herausforderungen.

"Wer jahrzehntelang etwas geleistet hat, soll auch im Alter die nötige Wertschätzung und soziale Sicherheit bekommen", so Kurz. Pflege sei mehr als Altenbetreuung. "Unser Sozialsystem muss die grundlegenden Risiken des Lebens absichern. Eine der wichtigsten Säulen in einer solidarischen Gesellschaft sind dabei die pflegenden Angehörigen. Sie brauchen unsere volle Anerkennung und Unterstützung", meinte der ÖVP-Chef.