Sie distanzieren sich "nachdrücklich von jeder Art der Herabwürdigung, Beschimpfung und Schmähung" des Verfassungsgerichtshofes - und stellen sich entschieden gegen Versuche, das Vertrauen in die Justiz zu erschüttern. Auch politische Angriffe auf die Justiz werden kritisiert.
Die vier OLG-PräsidentInnen weisen "alle Versuche zurück, aus parteipolitischen, persönlichen oder populistischen Gründen das Vertrauen in die Justiz, insbesondere auch in die zur gesetzlichen Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaften und ihre Amtsträger*innen, zu erschüttern".
RichterInnen, StaatsanwältInnen und alle MitarbeiterInnen der Justiz würden einen Diensteid ablegen, die Verfassung und die Gesetze der Republik ohne Ansehen der Person, des Standes, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Herkunft und der wirtschaftlichen oder politischen Macht zu achten.
"Diese Verpflichtung wird in höchstem Maße ernst genommen, eingefordert und laufend überprüft", betonten Katharina Lehmayer (OLG Linz), Manfred Scaria (Graz), Klaus Schröder (Innsbruck) und Gerhard Jelinek (Wien) in ihrer Erklärung.
Für dich ausgesucht
Sie verweisen darauf, dass RichterInnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Basis von Besetzungsvorschlägen unabhängiger Personalsenate ernannt werden. Politische Interventionen – die "massiv unseren ethischen Richtlinien widersprechen" – blieben bei diesen richterlichen Senaten erfolglos.
Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek macht in seinem Chat auch kein Hehl daraus, dass er sich um Unterstützung für seine Frau bei der Präsidentenernennung am OLG Graz bemüht. So machte er den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf sie aufmerksam.