Opposition in Venezuela ruft zu neuen Protesten auf

Die Wahlleitung hatte Maduro am Montag mit 51 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt und damit die Weichen für dessen dritte Amtszeit gestellt. Die Opposition geht dagegen auf Grundlage ihr zur Verfügung stehender Daten davon aus, dass ihr Kandidat Edmundo Gonzalez auf 73 Prozent der Stimmen gekommen ist.

In der Hauptstadt Caracas protestierten Tausende Menschen gegen das offizielle Wahlergebnis, die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. In mehreren Städten versammelten sich Gegner der Regierung zu sogenannten Cacerolazos, bei denen auf Töpfe und Pfannen getrommelt wird. Straßen wurden blockiert. Stellenweise warfen Demonstranten Brandsätze auf Polizisten.

"Wir haben die Nase voll von dieser Regierung, wir wollen einen Wechsel. (...) Wir wollen, dass unsere Familien hierher zurückkehren", sagte ein maskierter Demonstrant mit Blick auf die Migration von etwa einem Drittel der Venezolaner wegen der wirtschaftlichen Not im Land.

In Coro, der Hauptstadt des Bundesstaates Falcon, jubelten Demonstranten, als sie eine Statue des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez niederrissen. Chavez regierte von 1999 bis 2013 und war der Gründungsvater der sozialistischen Bewegung, die seit Jahren das Land regiert. Er war zudem Maduros Mentor. Bürgerrechtsaktivisten meldeten landesweit 187 Proteste in 20 Bundesstaaten bis zum Montagabend. Mindestens zwei Menschen wurden bei den Protesten getötet.

Maduro sagte im Fernsehen, die Streitkräfte würden den Frieden bewahren. "Wir haben alle Gewalttaten verfolgt, die von der extremen Rechten verübt wurden", kündigte der 61-Jährige an. Er wurde erstmals 2013 zum Präsidenten gewählt und 2018 im Amt bestätigt. Auch damals sprach die Opposition von Wahlfälschung. Eigentliche Chefin der Opposition ist derzeit Maria Corina Machado. Sie durfte bei der Wahl nicht kandidieren, deswegen wurde Gonzalez als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, dessen Wahlkampagne sie leitete.

Das umstrittene Wahlergebnis hat international scharfe Kritik ausgelöst. Die USA und andere westliche Staaten äußerten Zweifel und forderten eine Neuauszählung der Stimmen, so wie auch einige südamerikanische Länder. Russland und China hingegen stellten sich hinter Maduro und gratulierten ihm zum Wahlsieg. Unabhängige Nachwahlbefragungen deuteten auf einen Erdrutschsieg der Opposition hin. Maduro wies die Bedenken der Opposition als Putschversuch zurück.

Das Land mit reichen Erdölvorkommen befindet sich seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise. Das südamerikanische Land leidet unter Missmanagement und Korruption. Rund acht Millionen Menschen haben Venezuela nach UNO-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. Vier Jahre lang herrschte eine sechsstellige Hyperinflation von bis zu 130.000 Prozent. Dies zehrte die Ersparnisse auf und verknappte die Grundversorgung. Im vergangenen Jahr ging die jährliche Inflation auf etwa 50 Prozent zurück, da die Regierung die Kreditvergabe einschränkte, den Wechselkurs stabil hielt und die öffentlichen Ausgaben einschränkte. Viele Arbeitnehmer kritisierten aber, dass ihre Gehälter nicht mit den hohen Preisen für Lebensmittel und andere Waren Schritt halten konnten.