Orbán erhofft sich von Trump neuen Rechtsruck in Europa

Orbán will "großen Angriff" auf "System in Brüssel" beginnen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verspricht sich von der US-Präsidentschaft von Donald Trump einen neuen Schub für einen Rechtsruck in Europa. Es gebe nun einen neuen Präsidenten in den USA und eine große Fraktion rechter Parteien in Brüssel, was neue rechte Umwälzungen in der Europäischen Union auslösen werde, sagte Orbán am Montag auf einer Konferenz. "Ein neuer Präsident in den USA, eine große Fraktion von Patrioten in Brüssel, große Begeisterung", sagte er.

Orbán ergänzte: "Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen."

Orbáns national-konservative Fidesz-Partei und andere rechtspopulistische Parteien haben im vergangenen Jahr die Parteiengruppe der Patrioten im Europäischen Parlament gegründet. Sie wird angeführt von der rechtsnationalen französischen Partei Rassemblement National (RN) und ist mittlerweile die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament.

Die EU befinde sich in einer Krise, da sie weder den Wohlstand ihrer Bürger sichern, noch illegale Migration stoppen, noch ihre Sicherheit gewährleisten könne, sagte Orbán. "Wir in Ungarn sind die Opposition zum System in Brüssel", sagte der ungarische Regierungschef. Brüssel sei von einer linksliberalen Oligarchie besetzt. Aber schon bei der Europawahl im vergangenen Jahr sei man einer echten Chance nahegekommen, eine neue rechte Mehrheit zu erreichen, "die die Brüsseler Elite ersetzen kann".

Orbán gilt als enger Verbündeter Trumps. Zugleich kritisiert er die Militärhilfe für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland und unterhält trotz des Krieges weiter enge Beziehungen zur Führung in Moskau. In den vergangenen Jahren wurde ihm aus den Reihen der EU eine Aushöhlung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit vorgeworfen.

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