APA - Austria Presse Agentur

Orban: Ungarn kann EU-Beitritt der Ukraine noch blockieren

Ungarn kann nach den Worten seines Ministerpräsidenten Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren. Er nennt die am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen eine "schlechte Entscheidung". Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagte er am Freitag im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande.

Am Ende des "sehr langen Prozesses" aber könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagte Orban.

Der EU-Gipfel in Brüssel hatte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Auch mit Bosnien werden Beitrittsgespräche eröffnet, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission soll im März Bericht erstatten. Georgien erhält EU-Kandidatenstatus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte "jedem, der daran gearbeitet hat, dass dies gelingt und der geholfen hat. Ich gratuliere jedem Ukrainer an diesem Tag", so Selenskyj auf X (Twitter). Er gratulierte ebenfalls Moldau und deren Präsidentin Maia Sandu. "Geschichte wird von denen gemacht, die nicht aufhören, für Freiheit zu kämpfen."

Sandu sprach auf X von einer Ehre, gemeinsam mit der Ukraine diesen Weg zu gehen: "Wir wären heute nicht hier, ohne den tapferen Widerstand der Ukraine gegen die brutale Invasion Russlands."

Die Entscheidung im Europäischen Rat sei ohne Gegenstimme gefällt worden, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Er sprach von einer kraftvollen Entscheidung, die wichtig sei für die Glaubhaftigkeit der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Aufnahme der Gespräche als "strategische Entscheidung": "Dieser Tag wird in die Geschichte der Union eingehen. Wir sind stolz, dass wir unsere Versprechen einhalten und freuen uns für unsere Partner."

"Heute machen wir einen historischen Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Familie, indem wir Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnehmen, Georgien den Kandidatenstatus zuerkennen und Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, sobald der erforderliche Grad der Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist", begrüßte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell die Entscheidung auf X. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprach von einem "starken Zeichen der Unterstützung und einer Perspektive für die Ukraine". Klar sei: "Diese Länder gehören zur europäischen Familie."

Es sei wichtig, diese positiven Signale zu senden, reagierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem schriftlichen Statement zum Entschluss, der laut ihm "größtenteils symbolischen Charakter" habe. "Wir wollen, dass sowohl der Westbalkan als auch die Ukraine, Moldau und Georgien, eine pro-europäische Haltung haben, und sich an uns annähern." Nehammer begrüßte insbesondere die Entscheidung zu Bosnien. "Wir haben uns jahrelang intensiv für Bosnien eingesetzt und werden dies auch weiterhin so fortsetzen." Er begründete seine Haltung vor allem mit Blick auf die Sicherheit. "Nur wenn die Ukraine dem Widerstand Russland standhält und nur wenn der Westbalkan stabil bleibt, haben wir Sicherheit an unseren eigenen Grenzen."