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ORF-Gesetz wird beschlossen

Neue Regeln für orf.at
© APA - Austria Presse Agentur
04.07.23, 21:32
Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen Kehraus vor der Sommerpause und beschließt dabei unter anderem das Aus der GIS-Gebühr. An deren Stelle tritt eine Haushaltsabgabe, die zwar niedriger ist, aber von jedem Haushalt zu entrichten ist. Online werden dem ORF mit der Novelle mehr Möglichkeiten gegeben, dafür wird der Textanteil auf orf.at reduziert.
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Einen weiteren Schritt setzt der Nationalrat gegen Raser, denen künftig im Extremfall auch ihr Auto enteignet werden darf. Bei mehr als 80 km/h (Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (Freiland) an Geschwindigkeitsüberschreitungen soll unter bestimmten Umständen schon ein einmaliger Verstoß zum Verfall des Fahrzeugs führen können.

Beendet wird die Zwei-Drittel-Blockade der SPÖ mit der Zustimmung der Sozialdemokraten unter anderem zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ELWOG), das Verbraucher unterstützen soll, das passende, günstigste Stromprodukt zu finden. Weitere Beschlüsse der Sitzung betreffen einen Anspruch auf Reha-Begleitung, mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Personen sowie Energiekosten-Hilfen für neue Selbstständige und Non-Profit-Organisationen.

Gestartet wird die dreitägige Plenarwoche mit einer "Aktuellen Stunde", in der auf Antrag der NEOS über Steuern und Abgaben auf Arbeit debattiert wird.

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