Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich im Vorfeld des Corona-Gipfels für eine Verlängerung aus, am Nachmittag erklärten sich Niederösterreich und das Burgenland mit der Bundeshauptstadt "solidarisch" und plädierten für eine Verlängerung bis zum 18. April.
Nach Beratungen mit Medizinern sei der Bürgermeister zu dem Schluss gekommen, dass derzeit noch keine Trendumkehr bei den Infektionen bzw. auf den Intensivstationen zu erkennen sei, hieß es zur APA aus Ludwigs Büro. Der Schutz der Bevölkerung stehe nun im Vordergrund. Ludwig werde den Schritt für Wien empfehlen, es mache jedoch Sinn, die geltende "Osterruhe" für die gesamt Ostregion zu verlängern, betonte der Sprecher.
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Lockdown bis 18. April verlängert
Die Länder Niederösterreich und Burgenland erklärten sich am Nachmittag dann in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der APA "solidarisch" mit Wien. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher, man trete ebenfalls für die Verlängerung des Lockdowns ein und zwar bis zum 18. April. Die Lage auf den Intensivstationen sei in Teilen der Ostregion nach wie vor "sehr angespannt", hieß es in dem schriftlichen Statement.
Es gebe geringfügige Unterschiede in der Entwicklung. Mit heutigem Stand sei aber noch keine echte Trendumkehr zu beobachten. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz unserer Bevölkerung. Eine gemeinsame Vorgehensweise der Bundesländer ist daher eine Frage der Sicherheit für unsere Landsleute", so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner (ÖVP).
Eine einheitliche, abgestimmte Linie aller Bundesländer wäre "nach wie vor wünschenswert und auch für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar", betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der Zeitraum bis 18. April müsse genutzt werden, um ein verbindliches Regelwerk für Öffnungen zu fixieren, fordert er: "Wir brauchen klare Kriterien, wann welche Lockerungen möglich sind. Die Bevölkerung wird die Corona-Schutzmaßnahmen nur dann weiter mittragen, wenn es klare Perspektiven gibt."
In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gilt aktuell bis 11. April ein strenger Lockdown. Es gelten restriktivere Ausgangsbestimmungen, Handel und persönliche Dienstleister sind geschlossen. Die Schulen befinden sich wieder im Distance Learning.
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Coronazahlen österreichweit nach oben gegangen
Die Regierung bespricht am Dienstag einmal mehr mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten die Corona-Situation. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fehlt beim Gipfel krankheitsbedingt, er lässt sich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten. Im Vorfeld hatte der Gesundheitsminister eher als Freund bundesweit strenger Maßnahmen gegolten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt indes auf dem von ihm eingeschlagenen Weg regionaler Maßnahmen.
Die Coronazahlen waren zuletzt österreichweit nach oben gegangen, auch im Westen - weil sich die britische Virus-Mutation mittlerweile dort ebenfalls breitmacht. Die Ampel-Kommission hat vergangene Woche wieder ganz Österreich auf "rot" gesetzt, auch Vorarlberg. Dort wird auch aktuell noch an den Öffnungen selbst in der Indoor-Gastronomie festgehalten, obwohl sich die 7-Tages-Inzidenz binnen einer Woche auf fast 130 verdoppelt hat. Am Montag gab es elf Neuaufnahmen in Spitäler, nur vier Patienten konnten entlassen werden.
Den Auftakt der Gespräche machten ab 10.30 Uhr die Experten, danach folgte ab 11.30 Uhr die Opposition, ab 13 Uhr waren die Landeshauptleute bei den Besprechungen mit den Fachleuten dabei. Diese Unterredung findet diesmal wie jene mit SPÖ, Freiheitlichen und NEOS nur per Video statt. Um 16 Uhr steigt eine Pressekonferenz.
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Dass außerhalb der Ostregion nicht viel zu erwarten ist, darauf deuten auch Aussagen des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Vom Vorsitzenden der LH-Konferenz hieß es vor dem Gipfel bloß, dass die Zahlen in seinem Bundesland weiterhin stabil seien. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht die Steigerungen in seinem Bundesland noch in vertretbarem Rahmen: "Wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können", ist er aktuell gegen einen Lockdown. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zog am Dienstag unterdessen eine "durchaus positive Zwischenbilanz" über die Vorarlberger Öffnungsschritte der vergangenen drei Wochen.
Ins Visier nahm man in der ÖVP vor allem den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil (SPÖ). Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz nannte ihn in einer Aussendung einen "Querulanten" und meinte, dessen Wortmeldungen erweckten den Eindruck, dass er stets jene Meinung vertrete, die ihm maximale Aufmerksamkeit bringe - "ganz egal, ob er sich damit selbst widerspricht und die Bevölkerung unnötig verunsichert". Der burgenländische SP-Klubchef Robert Hergovich verwahrte sich im Gegenzug gegen "Wadlbeißerei". Doskozil zeige bloß die Versäumnisse des Kanzlers in der Corona-Pandemie auf.