Parlamentarisches Gerangel um Corona-Konjunkturpaket in USA

Die Demokraten warfen den Republikanern daraufhin vor, den notleidenden Menschen im Land ausgerechnet an Weihnachten dringend benötigte Hilfe zu verweigern. Demokraten und Republikaner im US-Kongress hatten nach mühsamen Verhandlungen ein großes Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Es sieht unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vor, eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe und direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf für viele Bürger.

Das Paket bedarf der Unterschrift Trumps, damit es in Kraft tritt; allerdings hatte der Präsident nach dem Kongressbeschluss überraschend Einwände vorgebracht und Nachbesserungen verlangt. Konkret forderte er die Anhebung der Hilfszahlungen auf 2000 Dollar und die Streichung von anderen aus seiner Sicht "verschwenderischen und unnötigen" Ausgaben.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten öffentlich Bewegungsbereitschaft mit Blick auf die Ausgabenstreichung. Eine Erhöhung der Hilfszahlungen stößt bei ihnen intern aber auf Widerstand. Die Republikaner im Kongress haben sich immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen.

Das Repräsentantenhaus tagte am Donnerstag lediglich in einer "Pro-Forma-Sitzung", bei der nur einzelne Abgeordnete anwesend sind und Beschlüsse allein im Einverständnis beider Parteien gefasst werden können. Am Montag gibt es eine reguläre Sitzung. Dann wollen die Demokraten ihren Vorstoß erneut zur Abstimmung stellen, wie die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, auf Twitter ankündigte. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten ihn die Demokraten dann aus eigener Kraft beschließen. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, haben jedoch die Republikaner die Mehrheit.