Neue Parteienförderung im Burgenland: FPÖ reagiert

Die burgenländische FPÖ hat am Mittwoch massive Kritik am neuen Parteienförderungsgesetz des Landes und an der Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro geübt. Beides bedeute aus seiner Sicht einen Demokratieabbau und schränke die Möglichkeiten der Opposition ein, meinte Landesparteichef Alexander Petschnig. Beschlossen werden die Regelungen in der Landtagssitzung am Donnerstag. Die Freiheitlichen werden sie "aus tiefstem Herzen ablehnen", so Petschnig.

Außenwerbung beschränkt

Neben den Ausgaben im Wahlkampf für die Landtagswahl werde auch die Außenwerbung mit 100.000 Euro beschränkt - eine "willkürliche Summe", wie der Landesparteiobmann findet. Er sieht in den Obergrenzen einen Vorteil für die SPÖ. Diese könne als Alleinregierung landeseigene Magazine und Postwurfsendungen verwenden, um ihre Projekte zu bewerben, "auch wenn sie es vielleicht nicht Wahlkampf nennt". Die Ausgaben würden dann nicht in die Wahlkampfkosten eingerechnet, monierte Petschnig.

Die Freiheitlichen bemühten in diesem Zusammenhang auch einige gewagte Vergleiche. Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer sah sich an China und Nordkorea erinnert, Petschnig an die DDR. Beide forderten einen Wechsel des Politikstils von Doskozil. 

Sollte dieser die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Jänner 2025 verlieren, wären sie gegenüber einer neuerlichen rot-blauen Koalition aber nicht abgeneigt - wenngleich es dann eine neue Form der Zusammenarbeit brauche: "Es wird kein Weiter wie bisher geben", meinte Petschnig.

Norbert Hofer Zweiter auf der Landesliste

Dass er nicht nur Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, sondern hinter Norbert Hofer auch Zweiter auf der Landesliste für die Nationalratswahl ist, sieht Petschnig nicht als Problem. Bisher habe man es noch nie geschafft, zwei Mandate über die Landesliste zu holen.