Chinas Regierungschef Li Keqiang hatte am Freitag in Peking die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses eröffnet. Es wird damit gerechnet, dass die Wahlreform in Hongkong auf dem Kongress offiziell verabschiedet wird. Damit soll der Einfluss der demokratischen Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion noch weiter beschnitten werden. Peking will sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird, wie ein Parlamentssprecher sagte.
Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Juli, das sich gegen die Oppositionskräfte richtet, ist die Änderung des Wahlsystems ein weiterer Schlag für das bisher freiheitliche System in eigentlich autonom verwalteten ehemaligen britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückging.
Ursprünglich war Hongkong bei ihrer Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre eine Autonomie nach dem Prinzip "ein Land - zwei Systeme" zugesagt worden. Nach Massenprotesten gegen die Regierung hat China jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet mit dem erklärten Ziel, Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker sprechen von einem tiefen Eingriff in die Autonomie.
China plant im Rahmen des neuen Fünf-Jahres-Plans für 2021 bis 2025 überdies eine Investitionsoffensive. In den kommenden fünf Jahren sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um jeweils mehr als sieben Prozent jährlich hochgefahren werden, wie die Regierung in ihrem am Freitag veröffentlichten Arbeitsbericht für den 13. Nationalen Volkskongress schrieb. Allein in diesem Jahr sollen etwa die Investitionen in Grundlagenforschung um 10,6 Prozent hochgefahren werden. Damit will die kommunistische Führung im technologischen Wettbewerb mit den USA bestehen.
Wegen der Pandemie hatte die Plenarsitzung im Vorjahr noch auf Mai verschoben werden müssen. Dass sie heuer wie gewohnt wieder im März stattfindet, demonstriert die Normalisierung in China. Die Abgeordneten in der Große Halle des Volkes sind alle geimpft und trugen Mund- und Nasenschutz, während lediglich die Mitglieder der obersten Führung auf dem Podium ohne Maske auftraten.
Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus mit Ausgangssperren und Massentest für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und strikten Einreisebeschränkungen weitgehend in den Griff bekommen und hat seit Monaten nur noch wenige lokal begrenzte Ausbrüche erlebt. In den vergangenen Wochen wurden fast nur noch importierte Fälle gezählt, die wegen der Quarantäne bei der Einreise sofort isoliert wurden.