APA - Austria Presse Agentur

Peschorn sucht Regelung für Asylwerber in Lehre

Innenminister Wolfgang Peschorn trifft Dienstagnachmittag mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsfraktionen zusammen, um eine Regelung für Asylwerber in Lehre zu finden. Der Nationalrat hatte ja (ohne FPÖ) an die Bundesregierung appelliert, auch bei negativem Bescheid pragmatisch für den Verbleib der rund 900 Betroffenen zu sorgen. Dafür dürfte eine Gesetzesänderung notwendig sein.

Peschorn hatte diese Sicht der Dinge erst vergangene Woche geäußert und gegenüber dem "Standard" gemeint, dass ein Erlass aus seiner Sicht nicht ausreichend sei. Eine Änderung sollte in das Gesamtsystem der österreichischen Rechtsordnung passen. "Und wenn wir von Asyl und Lehre spreche, ist das mehr eine Frage der Arbeitsmigration als des Asyls". Mit den Fraktionen will er nun die Absicht des Nationalrates ergründen.

Die NEOS, vertreten durch Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn, gehen mit einem fertigen Gesetzesantrag in das Gespräch, der nicht nur den Schutz vor Abschiebung während der Lehre sicherstellen soll, sondern auch den weiteren Verbleib mittels des Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Sie hoffen, zumindest SPÖ und Grüne dafür gewinnen zu können.

Die Grünen wiederum sehen Peschorn am Zug. Der in dieser Frage seit langem engagierte oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober sprach sich im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag für eine Regierungsvorlage des Innenministers aus. Ziel sei eine rechtsverbindliche Lösung bis Jahresende. Die Abgeordnete Alma Zadic, die gemeinsam mit Anschober in das Treffen geht, sprach ebenfalls von einem "klaren parlamentarischen Auftrag" an den Minister.

Abwartend zeigte man sich auf APA-Anfrage im ÖVP-Klub. Man werde sich anhören, was der Minister besprechen wolle. Deutlich ablehnend zeigte sich erneut die FPÖ. "Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht infrage", betonte deren Klubchef Herbert Kickl und warnte vor einer "scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts".

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